Merz fordert UNO-Reform und weniger Macht für G20
publiziert: Donnerstag, 24. Sep 2009 / 18:58 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 24. Sep 2009 / 23:45 Uhr

New York - Nach dem antisemitischen Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor der UNO-Vollversammlung in New York hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Vereinten Nationen mangelnde Unterstützung vorgeworfen.

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«Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen?», rief Netanjahuin New York den 192 UNO-Mitgliedsländern zu.

Sein Land werde seit Jahren von terroristischen Palästinensern aus dem Gazastreifen mit Raketen angegriffen, dennoch habe es bisher keine einzige Resolution des Sicherheitsrats dagegen gegeben, kritisierte Netanjahu.

Die antisemitischen Äusserungen Ahmadinedschads vom Mittwochabend wies der Ministerpräsident in scharfer Form zurück. Wer die Rede nicht boykottiert habe, habe einem Mann das Podium überlassen, der den Tod von sechs Millionen Juden während des Holocaust leugne.

Der neue japanische Regierungschef Yukio Hatoyama sagte der UNO in seiner Rede eine verstärkte Zusammenarbeit zu. Zugleich forderte er einen ständigen Sitz für sein Land im UNO-Sicherheitsrat.

Kritischer Bundesrat

«Die Welt braucht die UNO heute mehr denn je», zeigte sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz überzeugt. In seiner Rede vor der Generalversammlung in New York rief er dazu auf, die Organisation weiter zu reformieren, damit sie sich neben anderen grossen Foren behaupten kann.

Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrienationen habe die Rolle übernommen, die wichtigsten globalen Themen zu diskutieren, sagte Merz. Diese Entwicklung dürfe nicht auf Kosten anderer Nationen oder internationaler Organisationen wie der UNO geschehen.

«Der G20 fehlt es an Legitimität und bei der Entscheidungsfindung für Sanktionen handelt sie nicht transparent», sagte Merz. «Die Mitglieder der G20 werden nicht den gleichen Prüfungen unterzogen.» Die Schweiz fordere deshalb, dass Nichtmitglieder der G20 gleich behandelt würden und dass viel mehr Rücksprache genommen werde.

(bert/sda)

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