Merz freut sich über Wohlwollen der Kantone

publiziert: Montag, 30. Aug 2004 / 20:01 Uhr

Bern - Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat sich mit Vertretern der Kantonsregierungen zu einer Aussprache über das Entlastungsprogramm (EP 04) getroffen. Das Vorhaben sei mit Wohlwollen aufgenommen worden, sagte er nach dem Treffen vor den Medien.

Laut Merz wollen die Kantone bis Mitte Oktober die interne Vernehmlassung in den Fachdirektorenkonferenzen abschliessen. Für Diskussionsstoff sorgen in ihren Reihen insbesondere die Sparvorschläge bei den nicht werkgebundenen Strassenbeiträgen, im Asylbereich und bei den Subventionen zur KVG-Prämienverbilligung.

Das EP 04 soll den Bundeshaushalt 2007 gegenüber dem Finanzplan um etwa 1,9 Milliarden Franken entlasten. Die Kantone steuern zu dieser Sanierung 200 bis 300 Millionen bei. Nach der jüngsten Besprechung zeigte sich Merz zuversichtlich, dass sie den Bundesrat unterstützen werden. Die Botschaft an die Räte ist für Dezember angekündigt.

An der Aussprache mit dem Finanzminister nahmen der Tessiner Staatsrat Luigi Pedrazzini als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) in Begleitung weiterer Vertreter ihrer Gremien teil.

(sl/sda)

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