Merz hat sich für ein Steuermodell entschieden

Die Stellungnahmen sind offenbar eindeutig: Er habe bereits genügend Antworten erhalten, um sich festzulegen, sagte Merz in einem Interview mit der Tageszeitung «Le Temps».

Er werde vorschlagen, den Ehepaaren die Wahl zu lassen zwischen reiner Individualbesteuerung und einem Teilsplitting mit einem Divisor, der deutlich tiefer läge als 2. Nach dem Modell werden Unverheiratete und Getrennte wie heute einzeln besteuert. Alleinstehenden und Alleinerziehenden stehen zudem Abzüge zu.

Beseitigung der Diskriminierung

Die anderen drei Modelle, die zur Wahl stehen, sind eine modifizierte Individualbesteuerung, ein Vollsplitting, sowie ein neuer Doppeltarif. Mit der neuen Steuersystem will der Bundesrat die verfassungswidrige Diskriminierung von Verheirateten gegenüber in Konkubinat Lebenden beseitigen.

Der Bundesrat will sich das neue Steuersystem 900 Millionen Franken pro Jahr kosten lassen. Weil der Systemwechsel selbst aber zu Steuerausfällen von rund 3 Milliarden Franken führt, müssen einige Steuerpflichtige höhere Steuern bezahlen. Über das genaue System wird das Parlament entscheiden.

Parteien gespalten

Die grossen Parteien waren bisher in der Frage «Splitting oder Individualbesteuerung» gespalten. SP und FDP hatten sich stets für die individuelle Besteuerung stark gemacht, CVP und SVP plädierten für ein Splittingmodell.

Die FDP machte aber im Dezember, als Merz die vier Varianten vorstellte, deutlich, dass sie ein Wahlmodell begrüssen würde. Die SP wollte sich noch nicht festlegen. Die CVP und die SVP hielten am Splitting fest.

(bert/sda)