Beim Thema Steuern konnte sich der Bundespräsident eines Seitenhiebs nicht enthalten. «Ich bin überzeugt, dass es ein schwer wiegender Fehler ist, wenn sich Politik einseitig auf die Minderheit der Steuerhinterzieher konzentriert», sagte Hans-Rudolf Merz an der Eröffnung der OECD-Konferenz zur Mehrwertsteuer in Luzern.

Merz sprach damit die Querelen zwischen der Schweiz und der OECD um die Standards in Steuerfragen sowie die Diskussion um weisse, graue und schwarze OECD-Listen an. Der Bundesrat treibe die Anpassung der Schweizer Amtshilfepolitik mit hoher Priorität voran, sagte Merz: «Ich freue mich, dass dieses Kapitel nunmehr in Kürze abgeschlossen werden kann und das gute Verhältnis zwischen der Schweiz und der OECD nicht mehr belastet ist.»

Das Thema Mehrwertsteuer sei in der Schweiz aufgrund der laufenden Revision höchst aktuell, sagte Merz, der die Revision als «schon fast revolutionär» bezeichnet. Die heutigen Ausnahmen sollen weitgehend abgeschafft und ein rekordtiefer Einheitssatz von 6,1% eingeführt werden. Dieses vereinfachte System bringt für Merz markante volkswirtschaftliche Vorteile mit sich, sodass es «auch in anderen Ländern Schule machen könnte».

(fest/sda)