«Merz umgeht das Gesetz»

Obwohl vom Bundespersonalgesetz vorgesehen, werden die Angestellten vor wichtigen Entscheiden nicht konsultiert. Merz umgehe so das Gesetz.

Müller hofft, dass der Finanzminister mehr Engagement zeigt, wenn er die Interessen des Bundespersonals im Parlament vertritt. «Ich würde mir wünschen, dass Bundesrat Merz unsere Anliegen mit soviel Herzblut vertritt wie die in Flims behandelte Unternehmenssteuerreform II», sagte Müller.

Über Millionen für Berater nicht verwundert

Dass der Bund im Jahr 2004 bis zu 700 Millionen Franken für extrene Berater ausgegeben hat, verwundert Müller nicht. «Das sind die ersten Auswirkungen einer verfehlten Personalpolitik.» Aufgrund von Stellenkürzungen seien Abteilungen oft gar nicht mehr in der Lage, gewisse Aufträge zu erfüllen.

Sorgen bereitet Müller der Umbau der Publica, der Pensionskasse des Bundes. «Mit der angehenden Totalrevision steigen wir in die Amateurliga ab.» Früher hätten höhere Kader in der Bundesverwaltung zwar einen tieferen Lohn, dafür aber eine gewisse Arbeitsplatzsicherheit und eine zuverlässige zweite Säule gehabt.

Der Bundespersonalverband will Finanzminister Merz in den kommenden Tagen einen Brief schicken. Darin werde der Verband seine Unzufriendenheit mit der laufenden Verwaltungsreform unmissverständlich darlegen, sagte Müller.

(dl/sda)