Merz verteidigt Blockierung der Swisscom

«Im Interesse der Steuerzahler muss der Bund eine sehr vorsichtige Haltung einnehmen», sagte Merz. «Der Bundesrat als Hauptakitonär kann und will die Risiken, die Auslandengagements mit sich bringen, nicht mittragen», sagte Hans-Rudolf Merz in einem Interview mit der Zeitung «Finanz und Wirtschaft». Deshalb müsse der Bund sehr vorsichtig sein.

«Das umso mehr, als die Beteiligung an der Swisscom mit einem Wert von 17 Milliarden Franken zu den grossen Vermögenswerten des Bundes zählt», sagte Merz. Deshalb habe der Bundesrat seinen Vertreter Felix Rosenberg angewiesen, gegen Auslandengagements und für eine Ausschüttung der freien Eigenmittel der Swisscom via Aktienrückkauf oder via Dividendenzahlungen zu stimmen.

Auf der anderen Seite müsse sich das Unternehmen im intensiven Wettbewerb behaupten und wachsen können. Dazu müsse es unternehmerische Risiken eingehen. «Die Ziele des Unternehmens und die Ansprüche des Hauptaktionärs widersprechen sich also. Der Bund ist damit offensichtlich nicht mehr der richtige Aktionär für die Swisscom», sagte der Finanzminister.

Blocher will Abstimmung

Die Swisscom habe einen Wert von 26 Milliarden Franken und der Staat sei mit 66 Prozent beteiligt, sagte Bundesrat Christoph Blocher in einem Interview mit Radio DRS: «Stellen Sie sich vor, wenn die für zwanzig Milliarden etwas kaufen und es geht schief. Da will ich dann die Schweizer sehen, die zahlen wollen. Ich bin froh, wenn es eine Volksabstimmung gibt.»

«Den Fall Swisscom müssen Sie neben die Swissair stellen», sagte Blocher. «Die Swissair war genau der gleiche Fall.» Eine gute, hochqualitative Gesellschaft, die auch zuerst ein wenig Monopolcharakter gehabt habe. Und die Swissair habe auch Geld gehabt.

Als der Konkurrenzdruck grösser geworden sei, habe die Swissair ausländische Gesellschaften gekauft. Am Schluss sei die Pleite gestanden. Wenn der Staat mit 66 Prozent beteiligt gewesen wäre, wäre das «furchtbar geworden», sagte Blocher.

(ht/sda)