Merz will Schuldenbremse ausweiten

publiziert: Mittwoch, 23. Apr 2008 / 12:36 Uhr

Bern - Der Bundesrat will nicht länger, dass ausserordentliche Ausgaben die Schulden des Bundes in die Höhe treiben können. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat eine Ergänzung der Schuldenbremse in die Vernehmlassung geschickt.

Für den ausserordentlichen Haushalt ist ein Amortisationskonto vorgesehen.
Für den ausserordentlichen Haushalt ist ein Amortisationskonto vorgesehen.
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Die seit 2003 wirksame Schuldenbremse verlangt, dass die ordentlichen Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg die ordentlichen Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Mit ihr ist es Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren gelungen, den Haushalt in den Griff zu bekommen.

Nicht der Schuldenbremse unterstellt sind aber die ausserordentlichen Ausgaben. Allein im laufenden Jahr schlagen sie unter Rubriken wie Infrastrukturfonds, Neuer Finanzausgleich, Bundespensionskasse PUBLICA, Asyl-und Flüchtlingswesen mit über fünf Milliarden Franken zu Buche.

Kompensation durch Überschüsse

Mit den bisherigen und den ab 2008 veranschlagten strukturellen Überschüssen in der Finanzrechnung können diese ausserordentlichen Ausgaben kompensiert werden. So ist es möglich, einen weiteren Anstieg der noch immer gut 120 Milliarden Franken ausmachenden Bundesschulden bis 2011 zu vermeiden.

Künftig möchte der Bundesrat eine Umgehung der Schuldenbremse rechtlich verhindern. Damit der Saldo auch im ausserordentlichen Haushalt über einen mehrjährigen Zeitraum ausgeglichen wird, ist ein Amortisationskonto vorgesehen. Seine Defizite müssen mittelfristig über ordentliche Überschüsse kompensiert werden.

(ht/sda)

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