Merz will tiefere Mehrwertsteuer

In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» bekräftigte Merz, dass er einen einheitlichen Satz für die Mehrwertsteuer (MWSt) anstrebe.

Parallel dazu arbeite man in seinem Departement aber auch an einer «politisch korrigierten Version».

Höherer Satz für übrige Bereiche

Diese beinhaltet laut Merz einen tieferen MWSt-Satz für Lebensmittel und einen höheren Satz für alle übrigen Bereiche.

Er schliesse nicht aus, zwei Varianten für die Vereinheitlichung der MWSt in die Vernehmlassung zu schicken, sagte der Finanzminister. Sonst riskiere er politische Vorstösse, die ihn dazu zwängen.

Eine Abschaffung der MWSt auf Lebensmitteln lehnt Merz dagegen ab. Damit werde wieder die alte Diskussion entfacht, was Grundbedarf und was Luxuskonsum sei.

Wenn es aber nötig sein sollte, das ganze Projekt mit einer Entlastung der Lebensmittel von der MWSt zu retten, könnte sich Merz einen solchen Schritt vorstellen.

Einheitlicher Satz

Mit einem einzigen MWSt-Satz von rund 5,5 Prozent werde sich der Warenkorb in Bezug auf die Lebensmittel verteuern, sagte Merz weiter.

Aber in jedem Haushalt gebe es auch viele Ausgaben, die heute mit 7,6 Prozent besteuert würden. Hier würden die Belastungen mit einem einheitlichen Satz sinken.

Merz bekräftigte zudem erneut, dass Familien mit tiefen Einkommen bei der Reform der MWSt nicht schlechter gestellt werden dürften als heute. Darum werde die Vereinheitlichung der Sätze nicht ohne politische Korrekturen möglich sein.

(rr/sda)