Metzler bedauert Scheitern des Transitabkommens

publiziert: Dienstag, 4. Mrz 2003 / 17:15 Uhr

Bern - Bundesrätin Ruth Metzler bedauert den Rückzug Senegals aus dem Transitabkommen, das sie am 8. Januar in Dakar unterzeichnet hat. Der Vertrag wäre ein probates Mittel gegen Menschenhandel und organisierte Kriminalität gewesen, sagte Metzler.

Bundesrätin Ruth Metzler.
Bundesrätin Ruth Metzler.
1 Meldung im Zusammenhang
Er hätte als menschenrechtskonformes Pionierabkommen dazu beitragen können, die illegale Migration zu bekämpfen.

Senegal habe sich aus innenpolitischen Gründen zurückgezogen, erklärte die Justizministerin. Sie zitierte aus einem Schreiben des senegalesischen Aussenministeriums, dass die nationale und internationale öffentliche Meinung durch falsche und negative Informationen über das Abkommen beeinflusst worden sei.

Die Schweiz wolle weiterhin Fragen der illegalen Migration durch internationale Zusammenarbeit und neue Instrumente lösen, sagte Metzler. Auch andere europäische Staaten hätten grosses Interesse an diesem ersten Abkommen seiner Art gezeigt. Sie strebe den Abschluss weiterer Abkommen mit westafrikanischen Staaten an - Namen wolle sie keine nennen. Eine Neuauflage des Vertrags mit Senegal stehe nicht im Vordergrund.

Das Scheitern des Transitabkommens hat für rege Diskussionen im Parlament gesorgt. CVP und FDP setzen weiter auf solche Abkommen. Die gegen den Vertrag eingestellten SVP und SP verlangen eine neue Migrationspolitik - allerdings in entgegengesetzter Richtung.

Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH) bezeichnete das Abkommen als eine millionenteure Illusion. Die Missbräuche des Asylrechts müssten auf andere Weise bekämpft werden.

Für die SP ist die Zeit für eine neue Migrationspolitik gekommen, wie die Neuenburger Nationalrätin Valérie Garbani sagte. Der Arbeitsmarkt für Asylsuchende müsse geöffnet werden. Dann wäre das Asylrecht nicht mehr die einzige Möglichkeit für Arbeitsuchende, in die Schweiz einzureisen.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet.
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine ...
Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen  
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren ... mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden ... mehr lesen  
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 11°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 11°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 10°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Bern 10°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 12°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 12°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 13°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten