Mexiko-Wahlen: Niederlage für Regierungspartei

publiziert: Montag, 7. Jul 2003 / 07:49 Uhr

Mexico-Stadt - Die regierende Partei der Nationalen Aktion (PAN) hat bei den Parlamentswahlen in Mexiko empfindliche Verluste erlitten. Zunächt war gemeldet worden, die Regierungspartei liege vorne. Laut einer Hochrechnung kommt die Partei von Präsident Vicente Fox nun nur auf einen Stimmenanteil von 30,5 Prozent.

Linksrutsch im mexikanischen Parlament.
Linksrutsch im mexikanischen Parlament.
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Damit bleibt die Partei weit unter der angestrebten absoluten Mehrheit. Die bis vor drei Jahren in Mexiko regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) erreichte 34 Prozent.

Den dritten Platz belegte die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit 17,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei wenig über 40 Prozent.

Wahlbündnis

Bei den Wahlen 2000 hatte die PAN in einem Wahlbündnis mit den Grünen 38,41 Prozent der Stimmen erzielt, die PRI kam seinerzeit auf 36,55 Prozent. Im alten Abgeordnetenhaus hatten beide Parteien annähernd gleich viele Sitze.

Im künftigen Unterhaus wird die PRI nach den Berechnungen Woldenbergs 222 bis 227 Sitze erhalten, während sich die PAN mit 148 bis 158 Mandaten begnügen muss. Das mexikanische Wahlsystem begünstigt bei der Sitzverteilung die stärkste Partei.

Keine Stellungsnahme von Fox

Präsident Fox ging in einer kurzen Fernsehansprache mit keinem Wort auf das Abschneiden seiner eigenen Partei ein.

Da wiederum keine Partei eine Mehrheit gewonnen habe, müssten die rivalisierenden politischen Kräfte jetzt noch stärker zusammenzuarbeiten, sagte Fox. Dies sei der Auftrag, den die Wähler den Parteien erteilt hätten.

Präsident Fox hatte im Juli 2000 als erster Oppositionspolitiker in der Geschichte des Landes eine Präsidentenwahl gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Ohne eine parlamentarische Mehrheit konnte er die meisten seiner Reformprojekte nicht durchsetzen.

Im neuen Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich wieder keine Partei die absolute Mehrheit haben. Die PRI, die nach den ersten Hochrechnungen stärkste Fraktion wird, hatte Mexiko seit ihrer Gründung 1929 bis zu den Wahlen vor drei Jahren ununterbrochen regiert.

(bsk/sda)

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