Mieterverband ergreift Referendum gegen das neue Mietrecht

publiziert: Samstag, 14. Dez 2002 / 20:35 Uhr

Bern - Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (MV) ergreift das Referendum gegen die Mietrechtsrevision. Dies beschlossen die Vertreter der Dachverbände des Verbands anlässlich der Generalversammlung in Bern.

Mit der Mietrechtsrevision werde der Mieterschutz abgebaut, begründet der Verband seinen Entschluss in einer Mitteilung. Die Situation der über 70 Prozent Mieterinnen und Mieter in der Schweiz werde verschlechtert. Hauptargument ist die Vergleichsmiete.

Mit der neu eingeführten Vergleichsmiete könne nicht nur der Anfangsmietzins über 15 Prozent über der Marktmiete angesetzt werden. Auch bei einer Handänderung der Mietliegenschaft komme die Vergleichsmiete zur Anwendung. Das Mietzinsniveau werde so ständig nach oben getrieben.

Ausserdem bedinge eine verteilungsneutrale Lösung zwischen Mietern und Vermietern gemäss Bundesrat eine jährliche Indexierung der Mieten von höchstens 80 Prozent. Demgegenüber sehe das Gesetz eine Anpassung der Mieten von jährlich 100 Prozent der Teuerung vor. Auch der Kündigungsschutz sei mangelhaft, schreibt der Verband.

Ein Fünftel aller Miethaushalte müssten 25 Prozent und mehr ihrer Ausgaben für Miete und Nebenkosten aufwenden. Während die Gesundheitsausgaben seit 1990 28 Prozent gestiegen seien, hätten die Mietausgaben um 35 Prozent zugenommen, stellt der Verband fest.

An seiner Volksinitiative Ja zu fairen Mieten will der Mieterinnen- und Mieterverband festhalten. Der Nationalrat hatte in der vergangenen Session dem neuen Mietrecht zugestimmt und damit nach drei Jahren Arbeit den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative angenommen.

Die SP und die Grünen lehnten das neue Mietrecht ab. Auch die Hauseigentümervertreter konnten sich mit dem neuen Gesetz nicht befreunden, fanden es aber immer noch besser als die Initiative. Kernpunkt des neuen Rechts ist die Abkoppelung der Mietzinsen vom Hypothekarzins und ihre 100-prozentige Anbindung an den Landesindex.

(fest/sda)

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