Migranten fordern politische Mitbestimmung

publiziert: Samstag, 23. Apr 2005 / 13:01 Uhr

Olten - Das Forum für die Integration der Migranten und Migrantinnen (FIMM) hat in Olten die erste nationale Migrantenversammlung durchgeführt. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung einer Integrations-Charta.

Menschenrechte, Demokratie, der sekuläre Staat, Laizismus sowie der Respekt vor andern und der Umwelt sind die Werte, welche die Integrations-Charta postuliert. Diese soll am Nachmittag verabschiedet werden soll. Mit der Charta legt der FIMM seine Ziele und Grundwerte fest.

Als wichtigste Eckpfeiler nannte FIMM-Präsident Antonio Cunha Integration, Solidarität und eine neue Staatsbürgerschaft. Weder die vollständige Assimilation noch der Rückzug ins Schneckenhaus seien der richtige Weg für das Zusammenleben, erklärte er. Es brauche vielmehr eine friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung.

Stimm- und Wahlrecht gefordert

Cunha forderte politische Rechtsgleichheit und Partizipationsmöglichkeit in Form von Stimm- und Wahlrecht als wichtige Integrationsmassnahme. Es brauche eine "neue Staatsbürgerschaft", welche auf der Nationalität, sondern auf dem Geburtsland (jus soli) basiere. Wir wollen an der Zukunft der Schweiz mitarbeiten, unterstrich Cunha.

Integration bedeute, in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam die Zukunft zu gestalten, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in ihrer Ansprache. Schweizer wie Migranten müssten Verantwortung im Staat übernehmen.

Zu wenig Positives in den Medien

Sie bedauerte, dass Probleme etwa in Asylwesen für viel Aufsehen sorgen und die Intergrations-Erfolgsgeschichten in nächster Nachbarschaft in den Hintergrund gerückt würden.

Die Stigmatisierung der Migranten müsse zurückgedrängt werden, betonte auch Francis Matthey, Präsident der Eidgenössischen Ausländerkommission. "Das Signal von Olten muss ins Bundeshaus strömen." An der Versammlung nahmen über 300 Personen aus 52 Ländern teil.

(mo/sda)

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