Milde Birma-Erklärung - Sicherheitsrat einigt sich

publiziert: Donnerstag, 13. Aug 2009 / 18:10 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Nov 2010 / 08:25 Uhr

New York - Nach dreitägigem Tauziehen hat sich der UNO-Sicherheitsrat lediglich auf eine vergleichsweise milde Erklärung zum umstrittenen Urteil gegen die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi geeinigt. Unter anderem China und Russland hatten auf einer milden Kritik bestanden.

Nach der erneuten Verurteilung Suu Kyis will der demokratische US-Senator Jim Webb noch in dieser Woche Junta-Chef Than Shwe treffen.
Nach der erneuten Verurteilung Suu Kyis will der demokratische US-Senator Jim Webb noch in dieser Woche Junta-Chef Than Shwe treffen.
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In dem einmütig verabschiedeten Text verzichtete das höchste UNO-Gremium darauf, das Militärregime wegen seines Vorgehens gegen die Friedensnobelpreisträgerin zu «verurteilen». Stattdessen äussern die 15 Ratsmitglieder lediglich «ernsthafte Sorge» wegen der Verlängerung des Hausarrests für Suu Kyi.

«Wir wissen alle, dass die verschiedenen Mitglieder verschiedene Ansichten über die Lage in Birma haben», sagte der amtierende Ratspräsident John Sawers aus Grossbritannien. «Die scharfe Haltung des Westens wird nicht von allen Ländern geteilt.»

Sanktionen verschärft

Wenige Stunden vor der Einigung im Sicherheitsrat hatte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land verschärft. Die Strafmassnahmen gelten nun auch für die Angehörigen der Justiz, die an der jüngsten Verurteilung Suu Kyis beteiligt waren.

Den betroffenen Personen dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen, wie die EU mitteilte. Ausserdem werden ihre Vermögenswerte eingefroren.

Ein Gericht hatte Suu Kyi am Dienstag wegen Verstosses gegen die Bestimmungen ihres Hausarrests zu drei Jahren Haft verurteilt, unmittelbar danach wandelte die Militärregierung die Strafe in 18 Monate Hausarrest um. Die EU kritisierte das Urteil als ungerechtfertigt und forderte die sofortige Freilassung Suu Kyis.

(sl/sda)

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