Militärische Zusammenarbeit mit Israel

Darüber hinaus sind der Austausch von wissenschaftlichen Informationen und von Informationen betreffend Ausrüstung und andere technische Angelegenheiten oder der Meinungsaustausch über Menschenrechtsnormen vorgesehen, wie es in der Absichtserklärung heisst.

Die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich wird ebenfalls weitergeführt. Aktuell evaluiert die Schweiz die Beschaffung einer israelischen Aufklärungsdrohne für die Luftwaffe. Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betont, dass die militärische Zusammenarbeit mit Israel mit der Absichtserklärung nicht ausgebaut, sondern im bisherigen Umfang bestätigt wird.

«Belohnung für Verletzung des Völkerrechts»

Gegenüber der Nachrichtenagentur sda sprach Barak von einem wichtigen Schritt, der es erlaube, die gute Beziehung zur Schweiz im Rüstungsbereich zu vertiefen. Dass die Schweiz in der UNO-Generalversammlung für die Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat gestimmt habe, sei dabei kein Hindernis. Es sei nicht an Israel, der Schweiz Vorschriften zu machen, sagte Barak.

In der Schweiz stösst die Zusammenarbeit mit Israel auf scharfe Kritik. Knapp 30 Schweizer Organisationen - von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) über die Gesellschaft Schweiz-Palästina bis zu den Grünen und der SP - protestieren in einem Aufruf gegen die Absichtserklärung. Diese sei «eine skandalöse, inakzeptable Belohnung für die Siedlungspolitik und für die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts durch den israelischen Staat».

(alb/sda)