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Milliardenkredite für günstigen Wohnraum
publiziert: Mittwoch, 12. Jun 2002 / 13:30 Uhr
Bern - Der Ständerat hat als erste Kammer einen Rahmenkredit von 2,2 Milliarden mit 26 zu 3 Stimmen gutgeheissen. Damit soll der Bund mehr als bisher preisgünstiger Wohnraum fördern.
Über das geltende Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz hat der
Bund in den letzten 26 Jahren rund 130 000 Wohnungen vergünstigt.
Mit den neuen Instrumenten will er sein Engagement nun verstärkt
auf sozial schwächere Haushalte und die Träger des gemeinnützigen
Wohnungsbaus konzentrieren.
Bundesrat Pascal Couchepin erinnerte daran, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein klarer Verfassungsauftrag sei. Die regional akute Wohnungsnot treffe vor allem die wirtschaftlich Schwachen.
Das schliesslich mit 26 zu 3 Stimmen angenommen WFG ersetzt die umstrittene Grundverbilligung durch zinslose oder zinsgünstige Bundesdarlehen. Diese sollen es gemeinnützigen Bauträgern ermöglichen, Wohnraum zu erneuern, zu erstellen oder zu erwerben. Zum Zuge kommen Eigentümer, die bereit sind, Wohnungen im Sinne des WFG preisgünstig zu vermieten.
Die Darlehen werden pauschal nach Wohnungsgrösse ausgerichtet und decken bis zu einem Drittel der Investitionen ab. Die Mieten verbilligen sich um etwa 30 Prozent, wenn der Bund auf die Verzinsung verzichtet. Profitieren können aber nur Haushalte bis zu einem gewissen Einkommen und Vermögen.
Darlehen gibt es auch für die Förderung des Eigentums. Sie sind vor allem für finanzschwache Haushalte in ländlichen Regionen bestimmt, wo das Wohneigentum vorherrscht und kaum Mietalternativen bestehen. Im Vordergrund stehen Erneuerungen und Modernisierungen.
Für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum in den Jahren 2003 bis 2006 sprach der Ständerat zwei Rahmenkredite von insgesamt 2,2 Milliarden Franken. Davon sind 496,4 Millionen für die Darlehen bestimmt. Damit sollen rund 6000 Wohnungen gefördert werden - im ersten Jahr rund 900, später bis jährlich 1850.
Auf Bürgschaften und Rückbürgschaften entfallen 1775 Millionen. Damit lassen sich indirekt weitere 1200 Objekte im Jahr fördern. Aufgrund des WFG wird der Bund demnach bis 2006 Erneuerung, Neubau, Erwerb oder Vergünstigung von insgesamt rund 10 500 Wohnungen unterstützen.
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(ba/sda)
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