Milliardenschweres Steuerpaket für Italien

publiziert: Samstag, 27. Nov 2004 / 08:33 Uhr

Rom - Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am späten Freitagabend bei einer Kabinettssitzung die angekündigten Steuersenkungen verabschiedet. Dies berichtete das italienische Fernsehen.

Berlusconi bezeichnet das Steuerpaket als historische Wende.
Berlusconi bezeichnet das Steuerpaket als historische Wende.
Das Steuerpaket muss noch von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden. Nach wochenlangem Streit hatten sich die Minister der Regierungskoalition am Donnerstag auf Steuererleichterungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro (rund 9,8 Milliarden Franken) geeinigt. Damit konnten sie eine drohende Regierungskrise abwenden.

Berlusconi hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mit Neuwahlen gedroht, falls seine Koalitionspartner dem umstrittenen Vorhaben nicht zustimmten. Er hatte zunächst auf Steuererleichterungen im Umfang von neun Milliarden Euro gedrungen, sich aber schliesslich mit einem weniger umfangreichen Paket begnügen müssen.

Zur Finanzierung will die Regierung bis 2006 rund 75 000 Stellen im öffentlichen Dienst einsparen. Zudem ist ein Lohnstopp bei den öffentlichen Bediensteten vorgesehen, der allein eine Milliarde Euro an Einsparung bringen soll. Auch sollen die Preise für Zigaretten angehoben sowie Einschnitte im Schulwesen vorgenommen werden.

"Historische Wende"

Während Berlusconi das Steuerpaket als "historische Wende" bezeichnete, erklärte die Mitte-Links-Opposition, die Massnahmen würden nur den reichen Italienern zugute kommen. Zudem beklagten die Gegner, für die Finanzierung werde künftig vor allem bei den Schulen und bei wichtigen Investitionen gespart.

Berlusconi hatte seit seiner Wahl vor drei Jahren Steuersenkungen verlangt, die einer der Kernpunkte seines Regierungsprogramms sind. Er erhofft sich durch die Massnahmen eine Wiederwahl bei der Parlamentswahl im Jahr 2006. Die Vier-Parteien-Koalition regiert seit Juni 2001.

(mo/sda)

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