Millionen-Entschädigung statt Wiedergutmachungsinitiative
Bern - Die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen mit bis zu 300 Millionen Franken entschädigt werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Die Solidaritätsbeiträge würden in erster Linie vom Bund finanziert.
Das ist den Unterlagen zum Gesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 zu entnehmen. Dazu hat der Bundesrat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative, die vergangenen Dezember mit 110'000 Unterschriften eingereicht worden ist.
Diese verlangt 500 Millionen Franken als Entschädigung, es würde aber länger dauern, bis das Geld bei den Opfern ankommt. Auf dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Weg sollen möglichst viele Opfer noch in den Genuss einer Anerkennung ihres erlittenen Leides und einer Wiedergutmachung kommen. Eine grosse Zahl von ihnen ist in fortgeschrittenem Alter und gesundheitlich angeschlagen.
Anerkennung des Unrechts
Die Höhe des einzelnen Solidaritätsbeitrags und der Bundesbeitrag sind nicht im Gesetzesentwurf festgelegt. Den Zahlungsrahmen müsste das Parlament in einem separaten Entscheid festlegen.
Gemäss dem Bericht peilt der Bundesrat Zahlungen von 20'000 bis 25'000 Franken pro betroffene Person an. Er geht von 12'000 bis 15'000 Opfern aus, was einen Finanzbedarf von rund 300 Millionen Franken ergibt. Betroffenenorganisationen nennen eine deutlich höhere Zahl von Opfern.
Das Gesetz regelt, wer Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag hat. Die Voraussetzungen müssen nur glaubhaft gemacht werden. Der Beitrag sei «ein Zeichen der Anerkennung des zugefügten Unrechts und soll zur Wiedergutmachung beitragen», heisst es im Entwurf. Darin ist auch die wissenschaftliche Aufarbeitung, die Archivierung und die Akteneinsicht sowie die Unterstützung der Betroffenen durch die Kantone geregelt.
Initiative wird nicht zurückgezogen
Die Initianten reagierten positiv auf den indirekten Gegenvorschlag. Der Bundesrat halte Wort und macht vorwärts, heisst es in einer Stellungnahme. Der Solidaritätsfonds nehme eine zentrale Forderung der Wiedergutmachungsinitiative auf.
Das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen «beschleunigt den Prozess und garantiert, dass noch möglichst viele Opfer eine umfassende Wiedergutmachung erleben würden», wird der Urheber der Initiative, Guido Fluri, zitiert. Ein Rückzug der Initiative ist für die Initianten derzeit dennoch kein Thema - sie wollen die Vernehmlassung und die parlamentarischen Beratungen abwarten.
Die Initiative ist bisher auf breite Unterstützung gestossen. Im Initiativkomitee sind neben Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen-Organisationen Mitglieder aller Bundeshausfraktionen vertreten, mit Ausnahme der SVP.
Schritte zur Rehabilitierung
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen sind in der Schweiz bis 1981 angeordnet worden. Manche der Opfer wurden als Kinder an Bauernhöfe verdingt, andere zwangssterilisiert, für Medikamentenversuche missbraucht oder wegen «Arbeitsscheu», «lasterhaften Lebenswandels» oder «Liederlichkeit» weggesperrt. Der Zugang zu Gerichten blieb den Betroffenen in den meisten Fällen verwehrt.
Im Lauf der vergangenen Jahre gab es erste Schritte zur Rehabilitierung der Betroffenen. An einem Gedenkanlass bat Justizministerin Simonetta Sommaruga im April 2013 die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen im Namen des Bundesrats um Entschuldigung. Ein Jahr später verabschiedete das Parlament ein Gesetz, mit dem das Unrecht anerkannt wird. Eine finanzielle Wiedergutmachung ist darin nicht vorgesehen.
Soforthilfe ausgezahlt
Vorerst gibt es nur einen Soforthilfefonds. In diesem Rahmen wurden bisher 4,56 Millionen Franken an 570 Personen ausgezahlt. Das sind durchschnittlich rund 8000 Franken pro Person. Die Frist für Soforthilfe-Gesuche läuft Ende Juni 2015 ab. Bis die noch hängigen gut 500 Gesuche abgearbeitet sind, dürfte es aber nächstes Jahr werden.
(jbo/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen PR, Corporate Communications, Medien, Redaktion, Verlagswesen, Werbeberatung, -kommunikation, Oeffentliche Verwaltung
- Stellvertreter/in Amtsleitung und Leiter/in des Stabs- und Rechtsdienstes
Langenthal - Die Stadt Langenthal bildet das Zentrum des bernischen Oberaargaus mit einem Einzugsgebiet von... Weiter - Global Sea Logistics Communication Manager (m/f/d)
Schindellegi - Your Role Communication at Kuehne+Nagel steers the company's reputation, by building trust among... Weiter - Sachbearbeiter/in Kursadministration (50 - 100 %)
Olten - Die Lernwerkstatt Olten GmbH ist mit 30 Standorten das schweizweit führende Bildungszentrum für... Weiter - Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Administration Praxis 70 - 80 %
Bern - Wir sind eine höhere Fachschule (HF) und mit mehr als 1300 Studierenden das grösste... Weiter - Éducateur·rice de l'enfance à 80% - Niveau tertiaire au sein de la structure d'accueil "Les Ateliers
1800 Vevey - À ce titre, vous prenez soin, avec plusieurs collègues, d’un groupe de 15... Weiter - Stagiaire pré-HEG en administration publique
1762 Givisiez - Taux d'activité 90-100% Lieu Givisiez, CH, Sarine Délai de postulation 11.04.2024 Date d'entrée en... Weiter - Responsable d'accueil pour les Enfants en Milieu Scolaire (APEMS) à 80% (horaire annualisé)
Yverdon-les-Bains - Vos missions et responsabilités : Assurer la direction, l’organisation et la gestion... Weiter - Gestionnaire de dossiers front-office à 100% à Lausanne
Lausanne - pour notre domaine Assistance, Pôle demande d’Assistance. Missions Le pôle... Weiter - Stage chef de projet éditorial (avec embauche possible)
Lausanne - Détails de la position Plein temps (100%) Stage de 6 mois minimum Démarrage... Weiter - Urbaniste chef-fe de projet à 80%
Nyon - Vous êtes motivé-e et avez envie de nouveaux défis ? ce poste est pour vous.... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.betroffenenorganisationen.ch www.beteiligungen.swiss www.voraussetzungen.com www.liederlichkeit.net www.anspruch.org www.justizministerin.shop www.schritte.blog www.solidarit.eu www.akteneinsicht.li www.sommaruga.de www.fremdplatzierungen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 1°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 9°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | -1°C | 7°C | |||
Luzern | 2°C | 7°C | |||
Genf | 0°C | 12°C | |||
Lugano | 6°C | 16°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Informationsveranstaltung LERNTHERAPIE / Online mit Zoom
- Cambridge English B2 First - Hybridkurs
- ECDL Base (Office 2019)
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen