Millionenpakt für Palästinenser

Nach dem Abzug der israelischen Siedler aus dem Gazastreifen plant die EU, dort etwa 40 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte bereitzustellen.

Die Minister werden mit dem Sonderbeauftragten für den Gazastreifen, James Wolfensohn, zusammenkommen. Die Runde ist lediglich informell, fasst also keine Beschlüsse.

Türkei-EU-Beitritt

Geplant sind auch Gespräche mit dem türkischen Aussenminister Abdullah Gül.

Der britische Aussenminister und Gastgeber Jack Straw wird Gül versichern, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei planmässig am 3. Oktober beginnen werden.

Allerdings wird er ihm auch klar machen, dass die Regierung in Ankara möglichst rasch ihr Verhältnis zum EU-Mitglied Zypern normalisieren sollte.

Eine entsprechende Erklärung will die EU in der kommenden Woche verabschieden. Ein Beitritt der Türkei ist frühestens 2015 möglich.

Auch die Probleme mit dem Beitrittskandidaten Kroatien will die Runde erörtern. Die EU beharrt darauf, dass Kroatien vor Beginn von Beitrittsgesprächen den gesuchten Ex-General Ante Gotovina nach Den Haag ausliefern muss.

(bsk/sda)