SVP-Nationarat Lukas Reimann sieht im Umstand, dass muslimische Verbände den Minarett-Bau über Gerichtsentscheide durchsetzen wollen, den Beweis dafür, dass Minarette «politische Machtsymbole» sind.Zürich - Vor einem Jahr hat das Volk die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» angenommen. Nun fordern die Minarettgegner, das Verbot sei ohne Ausnahme zu akzeptieren. In einem Manifest verlangen sie zudem, dass sich Ausländer muslimischen Glaubens bei der Einbürgerung zur Bundesverfassung bekennen müssen.
«Der Bundesrat als umsetzende Behörde muss nun gegen den Kanton Bern einschreiten», forderte Schlüer weiter. Es gehe nicht an, dass der abschliessende Entscheid dem Bundesgericht überlassen werde. Kein Gericht dürfe einen per Volksinitiative getroffenen Entscheid rückgängig machen.
SVP-Nationarat Lukas Reimann sieht im Umstand, dass muslimische Verbände den Minarett-Bau über Gerichtsentscheide durchsetzen wollen, den Beweis dafür, dass Minarette «politische Machtsymbole» sind. Auf die Nachfrage, wo Muslime denn konkret gegen das Bauverbot vor Gericht zögen, antwortete Reimann: «Es sind Äusserungen bekannt, dass der Volkswille umgestossen werden soll.»
Manifest gegen «Islamisierung der Schweiz»
Die Minarettgegner nehmen den Jahrestag ihres Abstimmungserfolgs zudem zum Anlass, ein Manifest mit dem Titel «Nein zur Islamisierung der Schweiz» zu präsentieren. Darin wird das «christliche Fundament» der Schweiz unterstrichen.
Neu ist die Forderung, dass Personen muslimischen Glaubens nur eingebürgert werden dürfen, wenn sie sich vorgängig in einer Erklärung zur Respektierung der Schweizerischen Bundesverfassung bekennen. Weiter fordern die Verfasser, dass Muslimen, die sich der Integration verweigern, die Aufenthaltsbewilligung entzogen werde.
Den Gegnern des Minarettverbots stehe es offen, den vor einem Jahr vom Souverän gefällten Entscheid mit einer Gegeninitiative anzufechten, liess das Komitee weiter verlauten. Genau dies plant der Islamische Zentralrat. Er hat ebenfalls am Montag die Lancierung einer Volksinitiative gegen das Minarettverbot angekündigt.
(fkl/sda)
15:51
Ausfall von Teams, Office und Co.: Microsoft hat analysiert00:14
Shutterstock integriert OpenAI-Bildgenerator Dall-E-222:14
Nachhaltiger im Alltag leben und Müll reduzieren - so wird es gemacht21:37
Warum man Schallplatten in Boutiquen kaufen sollte20:15
Das Hotel Splendide Royal in Lugano: Luxus pur20:03
Die Nominierten für den Schweizer Filmpreis 2023 stehen fest18:37
Fotografie in der Kriminalistik: «Auf den Spuren von Rodolphe A. Reiss»17:32
Microsoft wird weitere Milliarden in ChatGPT stecken16:28
Wie man die richtige Beleuchtung für jeden Raum auswählt18:56
Von Insekten lernen, wie man Kollisionen vermeidet
 |
|||||
| Heute | Mi | Do | |||
| Zürich | 0°C | 5°C |
|
|
|
| Basel | 0°C | 5°C |
|
|
|
| St. Gallen | 0°C | 3°C |
|
|
|
| Bern | -2°C | 5°C |
|
|
|
| Luzern | 1°C | 5°C |
|
|
|
| Genf | -4°C | 6°C |
|
|
|
| Lugano | 4°C | 10°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
0°C / 5°C 
0°C / 5°C 
1°C / 5°C 
-4°C / 6°C 
4°C / 10°C 
