Minarettverbot: Die Mitte ging fremd

publiziert: Montag, 25. Jan 2010 / 11:33 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Jan 2010 / 15:28 Uhr

Bern - Mit dem Ja zum Minarettverbot wollten die Befürworter des Volksbegehrens ein symbolisches Zeichen gegen die Verbreitung des Islams in der Schweiz setzen. Die Zustimmung bedeutet aber keine generelle Ablehnung der Muslime. Entscheidend für die Annahme war das Ja der politischen Mitte.

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Die Analyse im Detail

polittrends.ch

Dies zeigt die VOX-Analyse der Volksabstimmung vom 29. November 2009. Die Volksinitiative für ein Minarettverbot war mit über 57 Prozent Ja überraschend angenommen worden.

Bei der Abstimmung tat sich ein klarer Rechts-Links-Gegensatz auf: Während die Linke (SP und Grüne) die Volksinitiative mit über 80 Prozent Nein-Stimmen deutlich ablehnte, stimmte ihr die Rechte (SVP, EDU) fast ebenso klar zu.

Was die Mitte sagte

Entscheidend für den Ausgang der Volksabstimmung war deshalb das Verhalten der politischen Mitte: Den Ausschlag für das Ja gaben die Anhänger der FDP und der CVP, die sich mehrheitlich gegen die Nein-Parole ihrer eigenen Parteien entschieden: CVP-Anhänger sagten zu 54 Prozent Ja, FDP-Anhänger zu 60 Prozent, wie Hans Hirter vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern vor den Medien darlegte.

Bei früheren Abstimmungen über Ausländer-Themen, etwa über die Personenfreizügigkeit, waren die Sympathisanten dieser Parteien noch mehrheitlich den Parolen ihrer Parteien gefolgt. Damit hatten sie den Vorlagen zum Durchbruch verholfen.

Neben dem Links-Rechts-Gegensatz waren auch unterschiedliche Werteeinstellungen entscheidend für das Stimmverhalten bei der Minarett-Abstimmung. Religiöse Menschen beider Konfessionen stimmten zu rund 60 Prozent für die Initiative, konfessionslose Personen lehnten sie mehrheitlich ab.

Kaum Unterschiede nach Geschlecht

Aber nicht nur rechte Fremden-Feinde und Globalisierungs-Gegner stimmten dem Minarettverbot zu. Auch Personen, die für die Chancengleichheit zwischen Schweizern und Ausländern eintreten respektive sich für eine weltoffene und moderne Schweiz einsetzen, stimmten zu rund 40 Prozent mit Ja.

Keine grossen Unterschiede gab es beim Abstimmungsverhalten nach Geschlecht und Alter. Im Gegensatz zu den nach der Abstimmung geäusserten Vermutungen lehnten linke Frauen das Minarettverbot klar ab. Nur bei politisch rechts stehenden Frauen stiess das Verbot auf starke Zustimmung. Je höher die Bildung, desto stärker war die Ablehnung der Initiative.

Von den Befürwortern eines Minarettverbots wollten die weitaus meisten ein Signal gegen die Ausbreitung des Islam in der Schweiz setzen. Eine Minderheit wollte das Verbot auch als Reaktion auf die Diskriminierung von Christen in muslimischen Ländern verstanden wissen. Konkrete Kritik an den in der Schweiz lebenden Muslimen gaben aber nur 15 Prozent der Ja-Stimmenden als Entscheidmotiv an.

(tri/sda)

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Umfragen / Studien
Also ich bin der Meinung, dass sehr viele Leute ja gestimmt haben, aufgrund der Umfragen die allesamt ein Scheitern der Initiative vorausgesagt haben, Ja zu stimmen im Wissen, das ja eh ein Nein herauskommt, beruhigt das Gewissen, und man hat das Gefühl eine Proteststimme abgegeben zu haben, die höchstens das Ergebnis knapp halten wird.
Hätten die Umfragen anders ausgesehen oder hätte es gar keine Umfragen gegeben, wäre die Initiative sicher nicht so hoch angenommen worden, bzw. wahrscheinlich knapp gescheitert.
Kernaussage
Die Kernaussage:

"Je höher die Bildung, desto stärker war die Ablehnung der Initiative". Weil eine diskriminierende Bauverordnung nicht in die Verfassung gehört.
Auftrag von wem?
Mich würde interessieren, wer die Studie in Auftrag gegeben hat und wie das Ergebnis zustand gekommen ist. 60 Prozent FDPler und 54 Prozent CVPler sollen Ja gesagt haben, zur Initiative? Woher kommen diese Zahlen?

Ich vermute, das die Studie durch den Bund in Auftrag gegeben wurde und die Zahlen aus der Luft gegriffen sind.
Hm.. nein, das ist doch logisch!
Denn je höher die Bildung, desto eher können die komplexen Zusammenhänge und deren Folgen bezüglich dem grassierenden Islamismus analysiert, interpretiert und für die Zukunft gedeutet werden.
wertlose
"Je höher die Bildung, desto stärker war die Ablehnung der Initiative." Offenbar haben auch einige emotionale Akademiker der Initiative zugestimmt. Diese Analyse scheint mir ein bisschen handgestrickt zu sein, oder sie musste irgendwelchen Vorgaben entsprechen.
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