Minder: Initiativen sollen direkt an Urne
publiziert: Sonntag, 24. Okt 2010 / 13:46 Uhr
Thomas Minder: Initiativen sollen ein Jahr nach Einreichung vors Volk.
Thomas Minder: Initiativen sollen ein Jahr nach Einreichung vors Volk.

Neuhausen SH - Thomas Minder, bekannt für seine Abzocker-Initiative, lanciert eine neue Idee: Volksinitiativen sollen künftig spätestens ein Jahr nach der Einreichung dem Volk vorgelegt werden, ohne dass die Begehren vom Bundesrat und vom Parlament behandelt werden.

4 Meldungen im Zusammenhang
Minder ärgert sich über Lobbying und «jahrelanges Geplänkel mit unzähligen direkten und indirekten Gegenvorschlägen» zur Abzocker-Initiative. Das Sich-im-Kreis-Drehen und das Hin und Her von Kommission zu Kommission verstehe zu Recht kein Bürger, schrieb er in einer am Sonntag im Internet aufgeschalteten Mitteilung.

Volksinitiativen direkt an die Urne zu bringen, habe mehrere Vorteile: Das Volk habe ohnehin das letzte Wort. Taktieren und Verzögerungen entfielen, und dem Lobbying werde der Boden entzogen.

Aus Minders Sicht würde der Verzicht auf eine Parlamentsberatung die Steuerzahler finanziell und die Parlamentarier von Arbeit entlasten. Die direkte Demokratie werde gestärkt und anstehende politische Probleme könnten schneller gelöst werden. Dies mache die Schweiz wettbewerbsfähiger, findet der Unternehmer.

Prüfung durch Bundeskanzlei

Die Bundeskanzlei soll Initiativen auf Gültigkeit und Vereinbarkeit mit internationalem Recht prüfen, bevor Unterschriften gesammelt wird. Mit diesem Vorschlag will Minder die Diskussion über die Gültigkeit von Volksinitiativen entpolitisieren und versachlichen. Oberste Rekursinstanz wäre das Bundesgericht.

Ob Minder eine Initiative für die beschleunigte Behandlung von Initiativen lancieren will, ist offen. «Zuerst möchte ich das Volk sensibilisieren und die Temperatur zu diesem Thema spüren», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Er hoffe auf viele Reaktionen. Auch bei der Abzocker-Initiative sei er so vorgegangen.

(bang/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Schaffhausen - Der parteilose Thomas Minder, Vater der «Abzockerinitiative», will ... mehr lesen 2
Thomas Minder.
Ein Bildschirm zeigt die Abstimmungsergebnisse der Abzocker-Initiative im Nationalrat.
Bern - National- und Ständerat haben ... mehr lesen 8
Bern - Volksinitiativen wie jene zur ... mehr lesen 31
Bundeshaus in Bern.
Managerlöhne sollen nun im Aktienrecht reguliert werden.
Bern - Die Rechtskommission des Ständerates hat den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verabschiedet. Noch nicht festgelegt hat sie sich in der Frage der ... mehr lesen 2
Minder for President
Minder wird mir langsam sympathisch.

Die Abzocker Ini ist zwar populistisch, so nach SVP Manier, aber eben mal gegen die Wirtschaftsdiktatur und nicht gegen Ausländer oder das Fremde.

Die Schweiz braucht jemanden der rigoros gegen den Wirtschaftsfilz und die sogenannten "Volksparteien" angeht, auch wenn es mit Populismus ist.

Die Volksinitiativen innert einem Jahr vors Volk Initaitive muss Minder bringen, dringend. Die würde er auch gewiss gewinnen.

Den Demokratieverhinderer SVP/FDP muss man endlich die rote Karte zeigen.
Warum soll
eine Schweizer Volksinitiative auf "Vereinbarkeit mit internationalem Recht" geprüft werden?

Wir sind ein souveräner Staat mit eigener, international anerkannter Verfassung.

Nur aus gekränktem Ehrgeiz heraus eine Schwächung der Volksrechte zu erwirken, finde ich nicht gerade staatsmännisch. :-(

Damit liefere ich ihnen eine erste Messung für ihre Temperaturskala... wenn ich sowas lese, steigt die Temperatur auf mindestens 40°C.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
OFT GELESEN
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich -2°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Schneeregenschauer
Basel 0°C 5°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Schneeregenschauer
St. Gallen -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Schneeschauer
Bern -2°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder wolkig, wenig Schnee
Luzern -1°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Schneeregenschauer
Genf 1°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Schneeregenschauer
Lugano 8°C 11°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten