Mini-Steueramnestie: Kanton Bern erhält 8,3 Millionen

310 Fälle seien bereits definitiv veranlagt worden, sagte Steuerverwalter Bruno Knüsel vor den Medien. Zusammengerechnet ergaben sie ein Vermögen von 85 Mio und ein Einkommen von 16,8 Millionen Franken.

560 Steuerpflichtige meldeten sich 2010. Dazu kommen 30 weitere im neuen Jahr. Sobald die neuen Steuererklärungen versandt seien, könnte es nochmals eine kleinere Welle von Anzeigen geben, vermutet Knüsel. «Dann dürfte das Ganze abebben.»

Die straflose Selbstanzeige gilt seit Anfang 2010: Reuige Steuersünder können einmal im Leben ihr Schwarzgeld deklarieren, ohne dafür bestraft zu werden. Sie müssen aber die ordentliche Nachsteuer und den Verzugszins für zehn Jahre zahlen. Schweizweit meldeten sich bislang gut 5000 Steuerpflichtige.

SNB bereitet Sorgen

Auf den Kantonshaushalt haben die Mehreinnahmen durch die Amnestie keinen wesentlichen Einfluss, wie Steuerverwalter Knüsel betonte. Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte, weit wichtiger sei die drohende Aussetzung der Ausschüttungen durch die Nationalbank (SNB).

Sollten die SNB-Zahlungen ausbleiben, würden dem Kanton Bern ab 2012 jährlich 210 Millionen Franken fehlen. Das sei kaum zu verkraften, sagte Simon. Sie stehe in dieser Frage in ständigem Kontakt mit ihren Kollegen von der Finanzdirektoren-Konferenz (FDK).

FDK-Präsident Christian Wanner hatte bereits am Freitag erklärt, die Kantone hielten eine Aussetzung der Ausschüttungen für inakzeptabel. Die Zahlungen der SNB machen zwischen 2 und 3 Prozent der Gesamteinnahmen der Kantone aus.

(dyn/sda)