Minimale Öffnung der «letzten Meile»

Trotzdem hat er eine - allerdings nur minimale - Öffnung der letzten Meile für die Swisscom-Konkurrenz beschlossen. Mit 18 zu 15 Stimmen entschied der Ständerat, den Telekomfirmen den schnellen Bitstrom-Zugang nur auf den Kupferkabeln der Swisscom zu staatlich kontrolliertem Preis zu öffnen. Seine Kommission hatte beantragt, dass die Swisscom auch neue Glasfaserverbindungen zur Verfügung stellen muss.

Mit 17 zu 16 Stimmen entschied der Ständerat, dass die letzte Meile zeitlich unbeschränkt und nicht nur für zwei Jahre geöffnet wird. Der Bundesrat soll nach zwei Jahren prüfen, ob die Swisscom-Konkurrenz in eigene Infrastrukturen investiert. Falls dies nicht der Fall ist, kann das Zugangsrecht entzogen werden.

Vertagung abgelehnt

Die Differenzbereinigung beim Fernmeldegesetz mit den beiden Zufallsentscheiden stand völlig im Schatten der Bundesratsbeschlüsse zur Swisscom. Mit 26 zu 10 Stimmen lehnte der Ständerat aber einen Antrag von Anita Fetz (SP/BS) ab, das Geschäft zu vertagen.

Kommissionssprecher Rolf Escher (CVP/VS) sprach zwar von einem «Husarenritt» des Bundesrates und «grobfahrlässiger Kommunikation», doch müsse mit der Gesetzesrevision für eine ganze Branche und nicht nur für die Swisscom Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Kommunikationsunternehmen seien darauf angewiesen.

Finanzdepartment für Swisscom-Privatisierung zuständig

Kommunikationsminister Leuenberger sagte, für die Swisscom-Privatisierung sei das Finanzdepartement zuständig und damit Hans-Rudolf Merz der richtige Diskussionspartner des Ständerates. Müsste er die Meinung des Bundesrates vertreten, könnte er das nur «suboptimal» tun.

Das Fernmeldegesetz geht an den Nationalrat zurück. Der Ständerat wird am 15. Dezember eine Dringlichkeitsdebatte zu den Swisscom-Entscheiden führen.

(fest/sda)