Minimale Öffnung der «letzten Meile»
Bern - Der Bundesratsentscheid, die Swisscom zu privatisieren und ihr Auslandengagements zu verbieten, irritiert den Ständerat.

Mit 17 zu 16 Stimmen entschied der Ständerat, dass die letzte Meile zeitlich unbeschränkt und nicht nur für zwei Jahre geöffnet wird. Der Bundesrat soll nach zwei Jahren prüfen, ob die Swisscom-Konkurrenz in eigene Infrastrukturen investiert. Falls dies nicht der Fall ist, kann das Zugangsrecht entzogen werden.
Vertagung abgelehnt
Die Differenzbereinigung beim Fernmeldegesetz mit den beiden Zufallsentscheiden stand völlig im Schatten der Bundesratsbeschlüsse zur Swisscom. Mit 26 zu 10 Stimmen lehnte der Ständerat aber einen Antrag von Anita Fetz (SP/BS) ab, das Geschäft zu vertagen.
Kommissionssprecher Rolf Escher (CVP/VS) sprach zwar von einem «Husarenritt» des Bundesrates und «grobfahrlässiger Kommunikation», doch müsse mit der Gesetzesrevision für eine ganze Branche und nicht nur für die Swisscom Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Kommunikationsunternehmen seien darauf angewiesen.
Finanzdepartment für Swisscom-Privatisierung zuständig
Kommunikationsminister Leuenberger sagte, für die Swisscom-Privatisierung sei das Finanzdepartement zuständig und damit Hans-Rudolf Merz der richtige Diskussionspartner des Ständerates. Müsste er die Meinung des Bundesrates vertreten, könnte er das nur «suboptimal» tun.
Das Fernmeldegesetz geht an den Nationalrat zurück. Der Ständerat wird am 15. Dezember eine Dringlichkeitsdebatte zu den Swisscom-Entscheiden führen.
(fest/sda)

- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38

-
15:16
KI-Pilot kann durch überfüllten Luftraum navigieren -
13:57
Pionierarbeit der Empa mit Ingenieurbaupreis belohnt -
16:01
Lukrativer Autohandel in der Schweiz -
14:50
«Drii Winter» vertritt die Schweiz im Wettbewerb um einen Oscar -
14:36
Schweizer Hotellerie: Logiernächte steigen im 1. Halbjahr 2022 um 47,3% an -
14:04
Malerische Sonnenuntergänge im Hotel Terrasse am See Vitznau -
13:29
Alexander McQueen - Das Enfant terrible der britischen Mode -
01:49
Henri Cartier-Bresson und die Pierre-Gianadda-Stiftung -
17:59
Ein Tropfen Wasser genügt: Eine Papierbatterie mit Wasserschalter -
17:49
Umsätze im Schweizer Detailhandel gehen im Juni nach oben - Letzte Meldungen

- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Oeffentliche Verwaltung
- Schulentwicklerin oder Schulentwickler
Frauenfeld - Schulentwicklerin oder Schulentwickler mit Tertiärabschluss, bevorzugt in einem pädagogischen... Weiter - Assistenz Schulleitung (80 - 100 %)
Zug - Ihre Aufgaben Administrative und organisatorische Unterstützung der Schulleitung Planen,... Weiter - Leitung Durchgangsstation Steinhausen (80 - 100 %)
Zug - Ihre Aufgaben Sie führen die Durchgangsstation Steinhausen inhaltlich, personell, organisatorisch... Weiter - Mitglied der Verwaltungskommission
St.Gallen - Kanton St.Gallen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen Die siebenköpfige... Weiter - Jurist/in 100 % (auch Jobsharing ab 50 % möglich)
Bern - Stellenantritt: Ab sofort oder nach Vereinbarung Arbeitsort: Bern Zur weiteren Ergänzung unseres... Weiter - Konrektor/in für den Bereich Assistent/in Gesundheit und Soziales sowie Förder- und Stützangebote 80
Münchenstein - Die Funktion als Konrektor/in ist aufgeteilt in Führungs- und Unterrichtstätigkeit; zu 50% sind Sie... Weiter - Sachbearbeiter / Sachbearbeiterin Kanzlei 100 %
Arlesheim - befristet. Sie unterstützen die Abteilung im Rahmen von Rückerfassungen von älteren Personen- und... Weiter - Leiterin bzw. Leiter Services
Bern - Leiterin bzw. Leiter Services Zusammen mit einem Team von gegen 50 Personen sind Sie verantwortlich... Weiter - Projektleiter/in Gleichstellung
St.Gallen - Kanton St.Gallen Departement des Innern (Pensum 60-80%) Ihre Hauptaufgaben Sie beraten... Weiter - Sachbearbeiter Bildung (m/w/d), 80-100%
Zürich - Für unseren Kunden, den Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) suchen wir eine Sachbearbeiterin,... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.husarenritt.ch www.infrastrukturen.swiss www.entscheiden.com www.bundesratsentscheid.net www.finanzdepartement.org www.zugangsrecht.shop www.auslandengagements.blog www.privatisierung.eu www.glasfaserverbindungen.li www.kommunikationsminister.de www.leuenberger.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!

![]() |
|||||
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 13°C | 29°C |
|
|
|
Basel | 15°C | 31°C |
|
|
|
St. Gallen | 14°C | 27°C |
|
|
|
Bern | 13°C | 30°C |
|
|
|
Luzern | 15°C | 30°C |
|
|
|
Genf | 14°C | 31°C |
|
|
|
Lugano | 18°C | 28°C |
|
|
|
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |

- Erholung nach dem Fussball
- Fussball: Das sind die besten Schweizer Legionäre aller Zeiten
- Kostenlos Fussball schauen ohne Anmeldung: Diese Möglichkeiten gibt es
- Der Traum vom Fussballprofi - Weg zum Ziel
- Nutzen von CBD Produkten im Sport
- Die Vorherrschaft des Fussballs im Sport
- Welche Ausstattung benötigt man beim Fussball
- Mehr Fussball-Meldungen

- KI-Pilot kann durch überfüllten Luftraum navigieren
- Pionierarbeit der Empa mit Ingenieurbaupreis belohnt
- Diese Jobs werden künftig von Robotern übernommen
- Schweizer Hotellerie: Logiernächte steigen im 1. Halbjahr 2022 um 47,3% an
- Digitalisierung in KMU: 4 wertvolle Tipps
- Starker Anstieg der Krankenkassenprämien 2023 erwartet
- Work-Life-Balance: Tipps für Freiberufler
- Weitere Wirtschaftsmeldungen

- Seminare zum Thema Politik
- China verstehen
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik
- SamstagsUni: Hannah Arendt: Drei Blicke auf ihr Leben und Denken
- CAS in Ethics and Politics
- Polnisch Anfänger/innen
- Systemisches Coaching - Zusatzqualifikation
- AdA SVEB-Zertifikat Kursleiter/in (Blended Learning)
- 12-tägiger Lehrgang für erfolgreiches und ressourcenorientiertes Coaching
- Die Tunisreise
- Italienisch Niveau B2 Konversation
- Weitere Seminare

- Warum der Energiewandel doppelt profitabel sein kann
- Innosuisse stärkt die Wertschöpfung bei Schweizer Unternehmen
- Investieren in Öko-Projekte - So kann jeder profitieren
- Mit maschinellem Lernen den Seetang retten
- ENESPA AG: Nachhaltige und renditeträchtige Entsorgung von Kunststoffabfällen
- Solarsysteme für das Eigenheim
- Ökobilanz von Personenwagen - neues Webtool hilft Privatpersonen und Forschenden
- Letzte Meldungen

- Mehr Sicherheit in elektronischen Fahrzeugsystemen
- Eine Drohne, die fliegt und taucht
- Abhörgeschütztes Quanten-Netzwerk entwickelt
- «Nacht-Solartechnik» kann jetzt auch im Dunkeln Strom liefern
- Drohnen, Sensoren und Schwerelosigkeit
- Faltbare Drohne kann 15 Kilogramm transportieren
- Innosuisse stärkt die Wertschöpfung bei Schweizer Unternehmen
- Letzte Meldungen