Ministerpräsident Raffarin bleibt im Amt

Seit dem Sieg der Linksparteien bei den Regionalwahlen am Sonntag war über einen Sturz Raffarins oder eine Kabinettsumbildung spekuliert worden.

Nach Ansicht von Beobachtern will Chirac mit der Kabinettsumbildung zeigen, dass er den Unmut der Wählerinnen und Wähler über das unpopuläre Sparprogramm der Regierung verstanden hat.

Dies wiederum verneint der frühere sozialistische Regierungschef Laurent Fabius. Er hat Frankreichs Präsident Jacques Chirac wegen des Festhaltens an Premierminister Jean-Pierre Raffarin scharf kritisiert. Der Staatschef sei in Wirklichkeit taub für die klare Botschaft der Franzosen.

In der Folge werde Chirac die seit zwei Jahren betriebene ungerechte, ineffiziente und nicht vorausschauende Politik fortsetzen, lediglich anders präsentiert.

Die Linksparteien hatten am Sonntag mit etwa 50 Prozent der Stimmen in fast allen 26 Regionen die Wahlen gewonnen. Mit Verlusten der Konservativen, die 37 Prozent der Stimmen erhielten, war zwar gerechnet worden. Das Ausmass der Wahlschlappe war aber unerwartet gross.

Inzwischen will der Chef der rechtsextremen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, das Ergebnis der Regionalwahlen in Frankreich in fünf von 26 Regionen anfechten.

In erster Linie werde die Wahl in der südostfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte-d´Azur angefochten, weil er dort nicht als Spitzenkandidat zugelassen wurde, sagte Le Pen.

Die Regionalverwaltung hatte Le Pens Kandidatur für ungültig erklärt, weil er die vom Wahlrecht geforderte Steuer-Bescheinigung über einen Wohnsitz in dieser Region nicht vorlegen konnte.

(fest/sda)