Missbräuche beim freien Personenverkehr bekämpfen
publiziert: Freitag, 18. Dez 2009 / 18:37 Uhr

Bern - Für die FDP ist die Personenfreizügigkeit ein Erfolgsmodell. Das Problem sei nicht das Abkommen mit der EU, sondern dessen Anwendung, findet die Partei. Sie fordert, dass die Schweiz ihre Möglichkeiten ausschöpft und Missbräuche bekämpft.

Die Zuwanderung stelle die Schweiz vor Probleme, die gelöst werden müssten, sagte Pelli.
Die Zuwanderung stelle die Schweiz vor Probleme, die gelöst werden müssten, sagte Pelli.
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Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, wie es die SVP fordert, kommt für die FDP nicht in Frage. «Dies wäre ein Attentat auf unseren Wohlstand», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli vor den Medien in Bern. Die Zuwanderung stelle die Schweiz aber vor Probleme, die gelöst werden müssten.

Konkret fordert die FDP, dass die Behörden vermehrt Einjahres- statt Fünfjahresbewilligungen ausstellen. Dies ist zum Beispiel dann möglich, wenn eine Person während der ersten fünf Jahre ihres Aufenthalts in der Schweiz mindestens 12 Monate lang arbeitslos war.

Erhält sie dann statt einer weiteren Fünfjahresbewilligung nur noch eine Einjahresbewilligung, hat sie im Falle erneuter Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe und kann weggewiesen werden.

Vereinbarungen kündigen

Allerdings hat die Schweiz mit 12 EU-Staaten Niederlassungsvereinbarungen abgeschlossen, teilweise vor Jahrzehnten. Diese gewährleisten das Recht auf eine unbefristete Niederlassungsbewilligung nach einem Aufenthalt von fünf Jahren.

Das möchte die FDP denn auch ändern: Sie fordert, dass die Schweiz die Vereinbarungen kündigt. Sie stünden «in krassem Gegensatz zur Personenfreizügigkeit», sagte der Aargauer Nationalrat Philipp Müller an der Medienkonferenz.

Ferner fordert die FDP, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) die Ausländerbehörden systematisch informieren. So könnten Missbräuche beim Bezug von Sozialleistungen verhindert werden, sagte Müller.

(smw/sda)

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Personenfreizügigkeit ein Erfolgsmodell ?
«Dies wäre ein Attentat auf unseren Wohlstand» sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli vor den Medien in Bern. Der Attentat wurde Vom Budesrat schon verübt, all er bewust das Volk anlog. Sie hattet vor der einführung genug Zeit um alles vorzubereiten. Die SVP hat genug Aufklährungsarbeit geleistet. Es ist alle auch so eingetroffen was die SVP gesagt hat. Die Politiker wollen erst jetzt Schadensbegrenzung machen. Aber wieso vordert Pelli nicht das einzig richtige,dass es nuuuur noch Einjahresewilligungen gibt.
Was heisst das vermehrt Einjahres- statt Fünfjahresbewilligungen schon. Das Volk beruhigen und alle Ämter, die ja überlastet sind stellen weiterhin 5 Jahresbewilligungen aus. Das ist Augenwischereii, wie die von Flankierenden massnahmen die, die Politiker versprochen haben. Es gibt vielleich noch Hoffnung, denn mintestens Diskutieren die Parteien, das" nicht vorhandene Problem". Aber wieso Diskutieren die Parteien das nicht vorhandene Problem, wo nur Angstmacherei seitens der SVP ist ( hiess es doch im Abstimmungskampf). Die haben Angst vor der SVP, denn der Wahlkampf steht vor der Tür und weiterhin Lügen können sie nicht mehr. Das Wachstum dass die Schweiz angeblich hatte, beruht nur aus der zuwanderung. Netto hatten gar kein Waschtum. Die Schweiz kann weiter wachsen wenn jedes Jahr 100000 Leute Einwandern.Da müssen für die Wohnungen gebaut werden, Einkaufsmöglichkeiten und Strassenverkehr alles wird zunehmen. Aber das Geld das die Ausländerhir verdienen geht zu einem Teil in Ausland. Häuse rbauen, Verwantschafsunterstüzung sind die Tehmas von Ihnen und die ankubelung der Schweizerwirtschaft. Das Geld wird nicht bei und ausgegeben und , was bleit sind die Probleme wie ,Kimanalität Staus ohne Ende Umweltverschmutzung und Öffenliche Verkehr der zusammen bricht. Wenn das Volk des will wählt weitershin diese Politiker die keine Probleme sehen!
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