Missbräuche des Patentrechts mit dem Kartellrecht bekämpfen

Im Ausland in Verkehr gebrachte und in der Schweiz patentierte Waren dürfen nicht ohne Zustimmung des Patentinhabers eingeführt werden. Mit diesem Urteil zugunsten der Kodak SA und gegen die Jumbomarkt AG hatte das Bundesgericht im Dezember 1999 eine Debatte über die Zulässigkeit von Parallelimporten ausgelöst.

Gegen verkappten Heimatschutz
Auch die WAK des Nationalrates schaltete sich ein und liess die Problematik vom Bundesrat untersuchen. Mit dem Bundesgericht kam die Landesregierung zum Schluss, es trotz einer Gesetzeslücke beim Prinzip der «nationalen Erschöpfung im Patentrecht» zu belassen und Missbräuche allenfalls mit dem Kartellrecht zu bekämpfen.
Diesen Weg beschreitet nun auch die WAK, indem sie mit einer Motion eine Ergänzung des Kartellgesetzes verlangt. Untersagt werden sollen alle auf Rechte des geistigen Eigentums gestützte Verhinderungen von Parallelimporten aus Ländern, in denen die Bedingungen mit den schweizerischen vergleichbar sind.
«Wir wollen einen verkappten Import- und Heimatschutz unter dem Vorwand des Patentschutzes verhindern», sagte Rudolf Strahm (SP/BE), der als WAK-Präsident den Stichentscheid gegeben hatte. Es gehe um Parfümeriewaren, Autoersatzteile, Computerprogramme und viele andere Produkte mit einem Konsumvolumen «in zweistelliger Milliardenhöhe».

Nicht zu viel Wettbewerb
Mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt wurde eine Motion, mit der Simonetta Sommaruga (SP/BE) vom Bundesrat bis Sommer 2001 eine Änderung des Patentgesetzes verlangte. Die Konsumentenschützerin möchte im Interesse des freien Wettbewerbs das Prinzip der «internationalen Erschöpfung» einführen und damit Parallelimporte generell zulassen.
Einstimmig hiess die WAK ein Postulat gut. Der Bundesrat soll zur «Erschöpfungsproblematik» bis Ende 2001 einen Bericht vorlegen. Die Kommission interessiert sich insbesondere für die Auswirkungen eines Systemwechsels auf die Schweizer Wirtschaft und für die Erfahrungen im Ausland.

(sda)