Misstrauensantrag gegen EU-Kommission gescheitert

publiziert: Dienstag, 4. Mai 2004 / 15:32 Uhr

Strassburg - Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission im Europaparlament ist klar gescheitert. Nur 88 Abgeordnete stimmten in Strassburg für den Antrag, 515 dagegen. Erforderlich gewesen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Europaparlament in Strassburg.
Europaparlament in Strassburg.
Einige Abgeordnete hatten der EU-Kommission vorgeworfen, im Zusammenhang mit millionenschweren Schwarzgeldkonten bei der Statistikbehörde Eurostat keine Verantwortung übernommen und auf die Fragen des EU-Parlaments nur unzureichend geantwortet zu haben.

Bei einem Erfolg des Antrags hätte die Kommission geschlossen zurücktreten müssen. Auch die letzte EU-Kommission unter Jacques Santer war nach Betrugsvorwürfen 1999 geschlossen zurückgetreten.

Bereits Mitte April hatte das Europäische Parlament die Kommission in Entschliessungsanträgen der grossen Fraktionen für ihr Verhalten bei der Eurostat-Affäre kritisiert. Bei der internen Kontrolle der Kommission seien schwer wiegende Mängel zu Tage getreten, hiess es.

Sie forderten die Kommissionsmitglieder auf, den Kampf gegen Betrug und Misswirtschaft in ihren Behörden entschlossener zu führen. Gleichzeitig lehnten die grossen Fraktionen mehrheitlich den Misstrauensantrag zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Zum einen seien wichtige Kommissare wie der für Eurostat zuständige Pedro Solbes nach seiner Rückkehr in die spanische Politik nicht mehr im Amt. Zum anderen fürchteten sie ein Vakuum, weil die Amtszeit der aktuellen Kommission bereits im Herbst ausläuft. Es sei nahezu unmöglich, für die kurze Zeit bis dahin eine Übergangskommission einsetzen zu können.

(bsk/sda)

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