Paris - Die französische Nationalversammlung hat einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Jean-Pierre Raffarin mit grosser Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte Raffarin die oppositionellen Sozialisten erneut heftig angegriffen.
Jean Pierre Raffarin. Sozialistenchef François Hollande hatte die Debatte zur Generalabrechnung mit der rechts-bürgerlichen Pariser Regierung genutzt, die seit einem Jahr im Amt ist.
Nach dem Vertrauensvotum will Raffarins Kabinett nun noch vor der Sommerpause eine grosse Rentenreform durchbringen. Für den Herbst stellte der Regierungschef weitere Reformprojekte in Aussicht.
Im Vorfeld der Vertrauensabstimmung hatte Raffarin mit einer harten Äusserung gegen die Sozialisten bei der Opposition Tumult und Entrüstung ausgelöst.
Frankreich ist auf seinem Weg zum Paradies erst beim Fegefeuer angekommen, da es noch Sozialisten gibt, hatte Raffarin am Dienstagabend in Strassburg erklärt. Die Linke forderte Präsident Jacques Chirac auf, Raffarins Äusserungen öffentlich zu missbilligen.
Raffarin sagte, er habe niemanden beleidigen wollen, entschuldigte sich aber nicht. Es war die zweite drastische Äusserung des Premierministers gegen die Opposition. Am 10. Juni hatte er den Sozialisten vorgeworfen, ihnen gehe die Partei vor dem Vaterland.
(bsk/sda)
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