Misstrauensvotum überstanden

In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung hatten sich die 41 kommunistischen Abgeordneten, deren Votum angesichts der Machtverteilung entscheidend waren, der Stimme enthalten. Damit brachten sie den Misstrauensantrag zum Scheitern.

Für einen Rücktritt von Gross stimmten 78 Abgeordnete, nötig gewesen wären mindestens 101 Stimmen. 76 Abgeordnete sprachen sich bei 44 Enthaltungen für Gross aus.

Mehrheit verloren

Der Regierungschef hatte seine Mehrheit im Parlament verloren, nachdem die Christdemokraten (KDU-CSL) die Koalition wegen einer Immobilienaffäre von Gross verlassen hatten. Gross konnte nicht zufriedenstellend begründen, woher er das Geld für einen kostspieligen Wohnungskauf hatte.

Zwar sei der Ministerpräsident auch für die Kommunisten unglaubwürdig, allerdings müsse Tschechiens Linke eine gemeinsame Vorgehensweise finden, begründete der KSCM-Vorsitzende Miroslav Grebenicek die Enthaltung der Abgeordneten. Bei einem Rücktritt von Gross würden die Konservativen ihr asoziales Programm verwirklichen, warnte der Kommunist.

Gross unter Druck

Die konservative ODS, die den Misstrauensantrag ins Parlament eingebracht hatte, kritisierte Gross scharf: Der Regierungschef habe den Kommunisten die Tür zur Macht geöffnet und sich selbst zur Geisel der ehemaligen Staatspartei gemacht, hiess es von der oppositionellen Partei.

Auch Präsident Vaclav Klaus (ODS) setzte Gross nach der Abstimmung unter Druck. Er erwarte von Gross ein öffentliches Versprechen, dass der Sozialdemokrat sich mit einer möglichen Minderheitsregierung erneut einer Vertrauensfrage im Parlament stelle, sagte das Staatsoberhaupt.

Anderenfalls müsse er ein solches Kabinett nicht ernennen. Gross wäre damit erneut vom Wohlwollen der reformfeindlichen Kommunisten (KSCM) abhängig.

(bert/sda)