Mit dem revidierten Waffengesetz sind nur SP und Grüne zufrieden

publiziert: Sonntag, 22. Dez 2002 / 10:32 Uhr

Bern - Das revidierte Waffengesetz (WG) mit seinen strengeren Vorschriften stösst in der Vernehmlassung auf breiten Widerstand. Einzig die SP und die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf.

Der Linken geht die geplante Revision aber zu wenig weit. Die SP kritisiert, dass bestimmte Waffentypen - etwa einschüssige Gewehre - ohne einen Waffenerwerbsschein gekauft werden können und dass der Bundesrat weitere Ausnahmen bezeichnen darf. Bemängelt wurde zudem, dass Militärangehörige ihre Dienstwaffe weiter zuhause aufbewahren dürfen.

Die Gegner kritisieren vor allem, dass dem Bund im revidierten WG mehr Kompetenzen eingeräumt werden. Die Kantone würden dadurch in ihrer Souveränität beschränkt, schreibt die SVP.

Einen anderen zentralen Punkt der Revision - die Einführung der Waffenerwerbsscheinpflicht auch bei privaten Handänderungen - lehnt die SVP ebenfalls ab. Sie stehe dafür ein, dass der Waffenmissbrauch bekämpft werde und nicht der Besitz von Waffen.

Auch die CVP steht zum grundsätzlichen Recht eines jeden, eine Waffe zu besitzen. Die Ausweitung der Waffenerwerbsscheinpflicht auf private Handänderungen begrüsst sie dagegen.

Die FDP beantragt, den Gesetzesentwurf zur vollständigen Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser sei kompliziert. Auch werden nach ihrer Ansicht vor allem gesetzestreue Bürger behelligt, statt dass der Missbrauch von Waffen bekämpft werde.

Der Schweizerische Gewerbeverband beantragt Rückweisung, weil die Vorlage zu weit gehe. Die Erweiterung der Waffenerwerbsscheinpflicht werde den Schwarzmarkt anheizen, befürchten die Liberalen.

Der Schweizerischen Büchsenmacher- und Waffenhändlerverbands (SBV) lehnt eine stärkere Kontrolle des Verkaufs, Besitzes und Tragens von Waffen strikt ab. Minderjährigen sollten zu Sportzwecken Waffen benutzen dürfen.

(bert/sda)

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