Mit guten Ideen gegen das Ungleichgewicht

Steuergeschenke, Sparwut und Sozialabbau: so sieht die Bilanz der zu Ende gehenden Nationalrats-Legislatur aus, die von einer bürgerlichen Politik dominiert war. Die bürgerlichen Parteien helfen seit Jahren fleissig mit, dass sich eine kleine privilegierte Minderheit dank Steuerentlastungen, Deregulierung und Privatisierungen immer mehr vom Kuchen nehmen kann - auf Kosten aller anderen, die die Lasten dieser Politik zu tragen haben. Die Grösse dieser Kuchenstücke spricht für sich: 3% der Schweizer Bevölkerung besitzen gleich viel wie die restlichen 97% zusammen, die Vermögen der 300 Reichsten stiegen in den letzten zwanzig Jahren von 86 Milliarden auf 459 Milliarden Franken an und ein Manager verdiente 2010 durchschnittlich 73mal mehr als die Angestellte mit dem kleinsten Lohn.

Diese ungleiche Verteilung von Reichtum, Macht und Besitz reisst einen tiefen Graben in die Bevölkerung. Auf der einen Seite die, die Millionen verdienen, erben und besitzen. Sie geben nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik den Tarif durch.

Auf der anderen Seite die, die immer häufiger den Kürzeren ziehen und mit explodierenden Krankenkassenprämien, steigenden Mietpreisen und stagnierenden Löhnen zu kämpfen haben. Sie haben immer weniger zu sagen und werden durch millionenschwere Angst-Propaganda desinformiert. Diese Entwicklung einer wachsenden Ungleichverteilung und der Abbau der Demokratie bereiten den Menschen zu Recht Sorge. Diese Themen werden den Wahlkampf 2011 bestimmen, denn die Menschen haben es satt, für die Privilegien einer Minderheit zu bezahlen und immer mehr in allen Bereichen das Nachsehen zu haben. Über all dem steht die entscheidende Frage: wer hat eigentlich das Sagen in dem Land? Die Menschen oder das Geld?

Der Wahlkampf 2011 ist der beste Beweis dafür, dass zurzeit das Geld regiert: es werden wie jedes Jahr Unsummen von der Wirtschaft und dem Finanzplatz zu den bürgerlichen Parteien fliessen, die deren Befehle einer kleinen reichen Minderheit empfangen und erfolgreich durchzusetzen versuchen. Es erstaunt daher wenig, dass sich die bürgerlichen Parteien vehement gegen eine Offenlegung der Parteifinanzen und Spenden wehren, würden sie so doch ihre Geldquellen angeben müssen. Eine Politik, die von Geld regiert wird, hat jedoch versagt - insbesondere in einem Wahlkampf.

Umso mehr müssen die, die weniger Mittel haben, mit Ideen überzeugen: mit Ideen einer sozialen Gesellschaft, in der Menschen einen gerechten Lohn für ihre Arbeit erhalten, Mieten und Krankenkassenprämien bezahlen können und gleichberechtigt leben. Das ist Politik für alle statt für wenige.

(Mattea Meyer/news.ch)