Fiskalpakt tritt in Kraft

Mit verbindlichen EU-Finanzregeln ins neue Jahr

publiziert: Montag, 31. Dez 2012 / 14:49 Uhr / aktualisiert: Montag, 31. Dez 2012 / 15:26 Uhr
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Die Defizitregeln gelten schon länger.

Brüssel - Mit dem Beginn des neuen Jahres tritt der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem Vertrag unterwerfen sich 25 der 27 EU-Staaten bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen beim Bruch der schon länger geltenden Defizitregeln.

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Nur Grossbritannien und Tschechien machen nicht mit. Die Schuldenbremsen, die nur ausgeglichene Budgets oder Überschüsse erlauben sollen, müssen nun von allen teilnehmenden EU-Staaten bis 1. Januar 2014 in nationales Recht umgesetzt werden.

Als «ausgeglichen» gelten dabei Haushalte, deren Neuverschuldung höchstens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung beträgt. Nur unter «aussergewöhnlichen Umständen» sollen Staaten von dieser Marke oder dem dorthin führenden Anpassungspfad abweichen dürfen.

Übersteigen die Gesamtschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, muss das Land seine Verbindlichkeiten oberhalb dieser Grenze «um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich» abbauen.

Die Teilnahme am Fiskalpakt ist zudem Voraussetzung, um notfalls Geld aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM erhalten zu können. In Deutschland stimmten Bundestag und Bundesrat dem Pakt zu, das Bundesverfassungsgericht hat danach mehrere Gegenklagen abgelehnt.

(bert/sda)

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"ausgeglichen" gelten dabei Haushalte, deren Neuverschuldung höchstens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung beträgt"
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Wenn nur das Wörtchen wenn nicht wär. Die Euro-Mitgliedsländer arbeiten wirtschaftlich bereits nicht nur ähnlich, sondern gleich, nämlich kapitalistisch (vulgo: marktwirtschaftlich). In einem Punkt können sie schon logisch weder ähnlich noch gleich werden: darin, dass sie alle Außenhandelsüberschüsse erzielen. Und was denn in Südeuropa "international Verkaufbares" (zusätzlich !) hergestellt werden könnte? Und das recht bald und in riesigen Mengen? ...Schweigen im Walde.
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