Mitte-Rechts-Regierung in Tschechien
publiziert: Sonntag, 30. Mai 2010 / 14:46 Uhr

Prag - Nach der Parlamentswahl in Tschechien will die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) eine Mitte-Rechts-Regierung ohne den sozialdemokratischen Wahlsieger CSSD bilden. Für ein Bündnis will ODS-Chef Petr Necas jetzt die liberale Partei TOP 09 und die Gruppierung VV ansprechen.

Petr Necas: «Ein Versuch der CSSD zur Regierungsbildung sollte aber zeitlich begrenzt sein.» (Archivbild)
Petr Necas: «Ein Versuch der CSSD zur Regierungsbildung sollte aber zeitlich begrenzt sein.» (Archivbild)
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«Schon in ein, zwei Monaten kann ein solches Bündnis stehen», sagte ODS-Chef Petr Necas in Prag. Zwar habe die CSSD mit 22,08 Prozent mehr Stimmen erreicht als die ODS (20,22 Prozent). «Aber der Wähler hat ein eindeutiges Signal gegeben, dass er eine Regierung will, die die Staatsschulden senkt.»

Bei einer Fernsehdiskussion der Chefs aller fünf künftigen Parlamentsparteien räumte die CSSD eine «schwierige Verhandlungsposition» ein. Als Wahlsieger erwarte man dennoch, von Präsident Vaclav Klaus als Erster mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, sagte Ex-Finanzminister Bohuslav Sobotka.

Angelegenheit des Staatschefs

Necas nannte dies eine «Angelegenheit des Staatschefs». Ein Versuch der CSSD zur Regierungsbildung sollte aber zeitlich begrenzt sein. «Letztlich ist nicht entscheidend, wer die Wahl gewonnen hat, sondern wer zur Bildung einer Mehrheitsregierung fähig ist», sagte der ODS-Chef. Klaus will sich erst in den nächsten Tagen entscheiden.

Necas betonte, seine Wunschpartner hätten vor der Wahl mehrfach erklärt, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der CSSD nicht möglich sei. «Ich hoffe, dass die beiden Parteien bei dieser Meinung bleiben.» Die Vertreter von TOP 09 und VV bekräftigten in der Diskussion ihre Absicht zur Bildung einer Koalition mit der ODS.

Die CSSD hatte ein Linksbündnis mit den Kommunisten (KSCM) angestrebt. Dafür fehlt aber nach dem amtlichen Endergebnis die Mehrheit.

Sowohl die Sozialdemokraten als auch die konservative ODS hatten bei der Wahl am Freitag und Samstag massive Verluste erlitten.

(zel/sda)

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