Mobilität nur für Millionäre? Nein zur weiteren Tankpreis-Erhöhung!

Der Auto-Salon in Genf zeigt in aller Deutlichkeit: Die Automobilindustrie bringt laufend bessere Autos auf den Markt, die in Sachen Effizienz, Sicherheit und Verbrauch neue Massstäbe setzen. Trotzdem sollen die Sprit-Preise weiter künstlich verteuert werden. Mit der neuen CO2-Abgabe auf Treibstoffe würde einerseits das Wohnen teuer, weil Heizölpreise angehoben werden. Andererseits werden die Autofahrer einmal mehr vom Staat abgezockt. Benzin- und Dieselpreise sollen um bis zu weitere 27 Rappen zusätzlich besteuert werden. Dabei sind die Autofahrer schon heute die Melkkuh der Nation.

Aktuell bezahlen wir auf einen Liter Treibstoff rund 80 Rappen an Steuern, Zöllen und Gebühren. Das sind gegen 50% des aktuellen Verkaufspreises. Auch die Autobahnvignette soll – ginge es nach dem UVEK – auf 100 Franken erhöht werden. Mit der Motorfahrzeugsteuer werden weitere Millionen in die Staatskasse gespült. Wer ein Auto kauft, zahlt zu den 8% Mehrwertsteuer noch rund 4 Prozent Automobilsteuer extra. Schon bei einem Mittelklassewagen kann diese mehrere 1000 Franken ausmachen. Die Verkehrsbussen-Einnahmen werden gar in den Budgets der Regierungen eingeplant und jährlich erhöht. Die Polizei muss dann mit genügend Kontrollen dafür sorgen, dass das Geld auch schön in die Staatskasse fliesst.

Wenn das so weitergeht, dann können sich Mobilität bald nur noch Millionäre leisten. Der VCS möchte mit seiner neuen Initiative einen Spritpreis von über 4 Franken pro Liter. Auf den Autokauf soll zusätzlich eine Busse kommen, die je nach Auto über 10‘000 Franken kosten kann. Auch bei den Bahnpreisen sollen die Preise erneut erhöht werden. Hingegen sollen Pendlerabzüge bei den Steuern abgeschafft werden. Damit werden die Menschen bestraft, die etwas leisten. Die Menschen, die zur Arbeit fahren und das Land voranbringen. Diejenigen Gewerbler und Arbeiter, die für ihre Arbeit auf das Auto oder die Bahn angewiesen sind.

Der staatliche Gebührenterror bewirkt letzten Endes, dass Arbeitsplätze vernichtet werden und die Wirtschaft bachab geht. Produkte werden – gerade in einer wirtschaftlich unsicheren Zeit – unnötig verteuert. Der Aufschwung abgewürgt. Vor lauter Gier und Abzockerei auf dem Buckel der Automobilisten darf man das Mass für vernünftige Lösungen nicht aus den Augen verlieren. Doch wenn es um Autos geht, dann drehen bei vielen Linkspolitikern die Motoren durch. Statt um faire Lösungen geht es um Ideologie.

Bastien Girod, bekannt durch seinen Einsatz für ein Offroader-Verbot, meinte kürzlich, die Sprit-Preis-Erhöhungen dienten dazu, dass der Benzin-Einkaufstourismus gestoppt werde. Ja um Himmels Willen, was ist denn das für eine Argumentation? Ausländische Grenztanker bringen der Schweiz jährlich Millionen-Einnahmen und gleichen den Einkaufstourismus der Schweizer teilweise wieder aus. Wenn wir diesen Trumpf leichtfertig verspielen, zahlen nur die Schweizer noch einmal mehr Gebühren und Abgaben. Ein Teufelskreis!

Natürlich bin auch ich für möglichst effiziente und energiesparende Mobilität. Dazu braucht es aber keine zusätzlichen Steuern und Abgaben, die den Kauf von neuen, effizienteren und sicheren Autos mehr einschränken als fördern. Zudem müsste auch einmal über die Folgen des ungebremsten Bevölkerungswachstums in der Schweiz auf die CO2-Werte, die überlastete Infrastruktur, die überfüllten Züge, die verstopften Strassen und die verbauten Wiesen diskutiert werden. Aber solche Themen sind tabu. Da erhöhen die Bürokraten und Lobbyisten in Bern lieber Gebühren und Abgaben. Das ist einfach, zu einfach.

(et/sda)