Mögliche Ausweisung ausländischer Gefangener gegen ihren Willen

publiziert: Mittwoch, 7. Apr 2004 / 16:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Apr 2004 / 17:03 Uhr

Bern - Ausländische Gefangene in der Schweiz können schon bald gegen ihre Willen gezwungen werden, die Haftstrafe in ihrem Heimatland abzusitzen. Eine entsprechende europäische Bestimmung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Sollte die Bestimmung in Kraft gesetzt werden, wäre dies ein Entlastung für Schweizer Gefängnisse.
Sollte die Bestimmung in Kraft gesetzt werden, wäre dies ein Entlastung für Schweizer Gefängnisse.
Die Möglichkeit, die Gefangenen gegen ihren Willen in ihr Ursprungsland zurückzuführen, ist im Zusatzprotokoll der Europarat-Konvention über den Transfer von verurteilten Personen enthalten. Im ursprünglichen Text wurde noch das Einverständnis der betroffenen Personen verlangt.

Die Wiedereingliederung der ausländischen Gefangenen in ihrer Heimat wird damit erleichtert, sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz (BJ) gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Die Schweizer Behörden hoffen weiter, die Zahl der ausländischen Gefangenen zu verringern. Schliesslich könnte die Aussicht auf eine Haftstrafe in schwierigeren Verhältnissen auch eine abschreckende Wirkung auf die Kriminellen haben, sagte Galli.

Die ausländischen Gefangenen müssten jedoch noch mindestens sechs Monate Haftzeit abzusitzen haben, damit ein solcher Transfer möglich sei, sagte Galli.

Wenn sich der Inhaftierte weigere, müssten die Gerichte und als letzten Instanz das Bundesgericht über eine Ausweisung entscheiden. Auch das Heimatland könne sich weigern, den Gefangenen zurückzunehmen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik sind 3500 der insgesamt 5000 Häftlinge in Schweizer Gefängnissen Ausländer. Nicht alle kommen jedoch für einen Transfer in Frage.

Das Protokoll ist erst von 22 Staaten im Europarat ratifiziert worden, darunter auch von verschiedenen osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Serbien, Mazedonien und Bulgarien. 32 Staaten haben den Text unterschrieben. Die Referendums-Frist läuft in der Schweiz am 8. April ab.

(tr/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, dass Kunstwerke, die von dieser Technologie erstellt wurden, keinen Urheberrechtsschutz geniessen. mehr lesen  
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.auktionen.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten