Mörgeli bezichtigt Couchepin der Lüge

publiziert: Mittwoch, 19. Mrz 2008 / 12:37 Uhr

Bern - SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli bezichtigt Bundespräsident Pascal Couchepin der Lüge. Dessen Gleichsetzung «Mörgele-Mengele» sei kein Versprecher, sondern eine wohl vorbereitete Attacke gegen ihn gewesen.

Christoph Mörgeli behalte sich rechtliche Schritte vor.
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Mörgeli spielte vor den Medien in Bern das Protokoll jener Sitzung der Wissenschaftskommission (WBK) gleich vier Mal ab und stellte es auch auf CD zur Verfügung.

Couchepin habe ihn vorsätzlich und mit voller Absicht mit dem Nazi-Kriegsverbrecher in direkten Zusammenhang gebracht.

Den Verweis, den das Ratsbüro wegen Vorstosses gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsverhandlungen ausgesprochen hat, will Mörgeli nicht akzeptieren.

Denn Couchepin habe das Sitzungsgeheimnis verletzt. Dass der Bundespräsident unbehelligt bleibe, sei nicht akzeptabel.

Kündigungsgrund

«Pascal Couchepin ist nicht geeignet, dieses Land und seine Bürger als Bundespräsident zu vertreten», sagte Mörgeli.

In jedem anständigen Betrieb wäre Couchepins straf- und zivilrechtlich unzulässige Beschimpfung ein fristloser Kündigungsgrund. Rechtsmittel behalte er sich vor, sagte Mörgeli.

Die SVP als Opposition könne es nicht dulden, «dass der Schmutz in Bundesbern erfolgreich unter den Teppich gekehrt wird», sagte Mörgeli.

Sie könne es nicht zulassen, dass die Koalition der Regierenden den Rechtsstaat ausser Kraft setze und mit der Opposition umspringe, wie es ihr gerade passe.

(rr/sda)

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