Mörgeli übt Kritik an Zürcher Staatsanwalt
Mörgeli wirft Zürcher Oberstaatsanwalt Verfehlungen vor
publiziert: Montag, 26. Mrz 2012 / 12:30 Uhr / aktualisiert: Montag, 26. Mrz 2012 / 17:42 Uhr

Zürich - Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli und der Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser liefern sich ein Briefduell. Der Politiker wirft dem Juristen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Christoph Blocher Verfehlungen vor. Der Angegriffene verwahrt sich dagegen.
Am Wochenende hatte Mörgeli einen offenen Brief veröffentlicht. Informiert worden war er von Stammgästen eines Lokals in Bülach ZH. Bürgisser bestätigte in seiner Antwort, dass er am fraglichen Abend mit zwei Kollegen in jenem Lokal eingekehrt sei. Am Nebentisch seien zwei Männer gesessen.
Laut Mörgeli hat Bürgisser am Freitagabend in jenem Lokal lauthals - also öffentlich - seinen Kollegen Interna zum Verfahren erzählt. Er sei zudem über Blocher, die SVP und ihn, Mörgeli, hergezogen. Damit habe er sich der Amtsgeheimnisverletzung und der üblen Nachrede schuldig gemacht.
Unter anderem habe Bürgisser kritisiert, dass Blocher "nicht die Grösse habe, freiwillig auf seine Immunität zu verzichten". Dabei sei ein Verzicht gar nicht möglich, erklärte Mörgeli am Montag der Nachrichtenagentur sda: Immunität gelte "nicht von Fall zu Fall".
Vor allem aber - und das sei das Erschreckende, sagte Mörgeli - hätten Bürgissers Äusserungen klar gemacht, dass das Strafverfahren gegen Blocher "ausschliesslich politisch motiviert" sei. Sollte der Oberstaatsanwalt nicht "eine genügende Erklärung" für das Vorgefallene liefern, so werde er Anzeige gegen ihn erstatten.
"Nichts, was nicht schon in den Medien war"
Am Montagmittag schaltete die Oberstaatsanwaltschaft eine Entgegnung Bürgissers auf ihrer Website auf. Darin macht er klar, dass gar nicht er das Verfahren gegen Blocher leitet. Und er verwahrt sich gegen die Vorwürfe Mörgelis.
Bürgisser bestreitet nicht, am fraglichen Abend in jenem Lokal über das Thema Nationalbank gesprochen zu haben. Er habe aber keinerlei Fakten erwähnt, die nicht bereits in den Medien veröffentlicht gewesen seien - von Amtsgeheimnisverletzung könne also keine Rede sein. Er habe auch nichts gesagt, was unter "üble Nachrede" fallen würde.
Äusserungen, welche die angebliche politische Motivierung des Verfahrens belegen würden, weist Bürgisser entschieden zurück. Laut Mörgeli hatte er im Lokal erklärt, wenn Blocher stürze würde die gesamte SVP zusammenbrechen und auch Christoph Mörgeli sei erledigt. Dies "entspricht absolut nicht meiner Ausdrucksweise und wäre auch Unsinn", schreibt Bürgisser.
Der Oberstaatsanwalt bedauert in seinem Schreiben seine offenbar fehlende Sensibilität in der Angelegenheit. Ebenso aber bedaure er es, dass Mörgeli direkt an die Medien gelangt sei, anstatt ihn zuerst zu kontaktieren.
Laut Mörgeli hat Bürgisser am Freitagabend in jenem Lokal lauthals - also öffentlich - seinen Kollegen Interna zum Verfahren erzählt. Er sei zudem über Blocher, die SVP und ihn, Mörgeli, hergezogen. Damit habe er sich der Amtsgeheimnisverletzung und der üblen Nachrede schuldig gemacht.
Unter anderem habe Bürgisser kritisiert, dass Blocher "nicht die Grösse habe, freiwillig auf seine Immunität zu verzichten". Dabei sei ein Verzicht gar nicht möglich, erklärte Mörgeli am Montag der Nachrichtenagentur sda: Immunität gelte "nicht von Fall zu Fall".
Vor allem aber - und das sei das Erschreckende, sagte Mörgeli - hätten Bürgissers Äusserungen klar gemacht, dass das Strafverfahren gegen Blocher "ausschliesslich politisch motiviert" sei. Sollte der Oberstaatsanwalt nicht "eine genügende Erklärung" für das Vorgefallene liefern, so werde er Anzeige gegen ihn erstatten.
"Nichts, was nicht schon in den Medien war"
Am Montagmittag schaltete die Oberstaatsanwaltschaft eine Entgegnung Bürgissers auf ihrer Website auf. Darin macht er klar, dass gar nicht er das Verfahren gegen Blocher leitet. Und er verwahrt sich gegen die Vorwürfe Mörgelis.
Bürgisser bestreitet nicht, am fraglichen Abend in jenem Lokal über das Thema Nationalbank gesprochen zu haben. Er habe aber keinerlei Fakten erwähnt, die nicht bereits in den Medien veröffentlicht gewesen seien - von Amtsgeheimnisverletzung könne also keine Rede sein. Er habe auch nichts gesagt, was unter "üble Nachrede" fallen würde.
Äusserungen, welche die angebliche politische Motivierung des Verfahrens belegen würden, weist Bürgisser entschieden zurück. Laut Mörgeli hatte er im Lokal erklärt, wenn Blocher stürze würde die gesamte SVP zusammenbrechen und auch Christoph Mörgeli sei erledigt. Dies "entspricht absolut nicht meiner Ausdrucksweise und wäre auch Unsinn", schreibt Bürgisser.
Der Oberstaatsanwalt bedauert in seinem Schreiben seine offenbar fehlende Sensibilität in der Angelegenheit. Ebenso aber bedaure er es, dass Mörgeli direkt an die Medien gelangt sei, anstatt ihn zuerst zu kontaktieren.
(fest/sda)
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Mittwoch, 28. März 2012 12:34 Uhr
Neuer SVP bzw. Blocher Feind Nr. 1
Bürgisser. Staatsanwalt.
Sobald solche tätig werden gegen Blocher oder etwas das seinen Schutz geniesst, werden diese abgeschossen. Alles schon passiert.
Mörgeli ist der Executor von Blocher, schon immer.
Gefährliche Leute sind das.
Damit soll abgelenkt werden und die Staatsanwaltschaft diskreditiert.
Blocher ist JEDES Mittel recht um seine Machenschaften zu schützen und verdecken.
Wacht endlich auf Leute und erkennt die Wahrheit.
Sobald solche tätig werden gegen Blocher oder etwas das seinen Schutz geniesst, werden diese abgeschossen. Alles schon passiert.
Mörgeli ist der Executor von Blocher, schon immer.
Gefährliche Leute sind das.
Damit soll abgelenkt werden und die Staatsanwaltschaft diskreditiert.
Blocher ist JEDES Mittel recht um seine Machenschaften zu schützen und verdecken.
Wacht endlich auf Leute und erkennt die Wahrheit.
Montag, 26. März 2012 20:21 Uhr
Blocher einsperren
Verbrecher gehören in den Bau.
Also los Herr Blocher, ab hinter die schwedischen Gradienen.
Also los Herr Blocher, ab hinter die schwedischen Gradienen.
Montag, 26. März 2012 20:21 Uhr
Spione
Die SVP wird zur Stasi. Spitzel, Spione, Verräter.
Trau keinem von diesen.
Trau keinem von diesen.
Montag, 26. März 2012 18:22 Uhr
Kindergarten für Grossverdiener . . .
. . ., haben denn all diese wichtigen Leute keine anderen Aufgaben, als sich gegenseitig vor Gericht zu ziehen? Derweil sich kostenintensive Staatsanwaltschaften an diesen politischen Machtspielen beteiligen bleiben leider echte und dringende Verfahren in den Amtsstuben liegen.
Montag, 26. März 2012 16:42 Uhr
Zustände wie in... Zürich!
Ein OSA, der im Pub verkehrt??!
Und sich dort lautstark über Angeklagte in laufenden Verfahren herlässt?
Zustände wie in Zürich! Oder Napoli.
Und sich dort lautstark über Angeklagte in laufenden Verfahren herlässt?
Zustände wie in Zürich! Oder Napoli.
Montag, 26. März 2012 12:56 Uhr
Bekannt!
Einschüchterungsversuche, Drohungen und Verleumdungen durch die Staatsanwaltschaften gegen unbescholtene arbeitende CH-Bürger sind nichts neues. Ganz gefährlich wird es allerdings erst, wenn wie im Kt. TG, Straftatenopfer durch von der Staatsanwaltschaft angeheuerte kriminelle Schläger, auf offener Strasse überfallen und verletzt werden. Unhaltbare Zustände sind das in der Tat.
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