Mord schweisst das anti-syrische Lager zusammen

publiziert: Donnerstag, 23. Nov 2006 / 08:42 Uhr

Beirut - Der Mordanschlag auf den christlichen Industrieminister Pierre Gemayel schweisst das anti-syrische Lager im Libanon noch enger zusammen.

Die Regierung Fuad Siniora hängt an einem seidenen Faden: Ein Rücktritt genügt, um sie zu stürzen.
Die Regierung Fuad Siniora hängt an einem seidenen Faden: Ein Rücktritt genügt, um sie zu stürzen.
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Die Beisetzung des 34-jährigen Politikers am Donnerstag dürfte zu einer eindrucksvollen Demonstration der Unterstützung für die pro-westliche Regierung von Fuad Siniora werden. Doch zugleich haben sich die Spannungen zwischen Opposition und Regierung weiter verschärft. Sollte noch ein Mitglied des ohnehin geschwächten Kabinetts zurücktreten oder gar ermordet werden, droht der Regierung das Aus. Und dem Land das Chaos.

Tiefe Krise

Das jüngste Attentat reiht sich in eine Anschlagsserie ein, die mit dem Mord an dem früheren Regierungschef Rafik Hariri im Februar 2005 einen einstweiligen Höhepunkt gefunden hatte. Es trifft den Libanon in einer Zeit der tiefen Krise.

Das Überleben der Regierung Siniora hängt am seidenen Faden, seit sechs pro-syrische Minister zurückgetreten sind und nun Gemayel ermordet wurde. Sollte das ursprünglich 24-köpfige Kabinett um ein einziges weiteres Mitglied und damit um ein Drittel schrumpfen, gilt die Regierung als zurückgetreten.

Streit um Hariri-Tribunal

Offizieller Grund für die Ministerrücktritte vor knapp zwei Wochen war das Scheitern der Verhandlungen mit der schiitischen und pro-syrischen Hisbollah-Bewegung über eine Regierung der nationalen Einheit. Die Opposition hatte unter anderem eine Sperrminorität gefordert, was Siniora ihr weder zugestehen konnte noch wollte.

In Wahrheit warfen die Minister der Hisbollah und Amal-Bewegung nach Überzeugung vieler den Hut, weil sie die Zustimmung zu dem internationalen UNO-Tribunal verweigerten, das den Hariri-Mord untersuchen soll.

Hinter der Tat soll der einst übermächtige Nachbar Syrien gestanden haben - und auch für den Anschlag auf Gemayel machen viele Libanesen wieder Damaskus verantwortlich.

Die Rolle der Hisbollah

Zwar verurteilte die Hisbollah den Mord an Gemayel. Es gebe keinerlei Zweifel, dass die Täter Libanon in Chaos und Bürgerkrieg stürzen wollten, erklärte die Bewegung.

Die Verantwortlichen des Anschlags wollten eine friedliche und demokratische Beilegung der politischen Differenzen im Lande verhindern, erklärte die Hisbollah. Damit scheinen die Massenproteste gegen die Regierung, mit denen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gedroht hatte, zunächst vom Tisch zu sein.

Siniora unter Druck

Doch ein Vertreter der Regierungsmehrheit äusserte sogleich Zweifel am Kompromisswillen der Schiitenbewegung. Nach einer Phase der Beruhigung werde die Hisbollah erneut versuchen, Siniora zu stürzen, glaubt der Mann, der nicht genannt werden möchte. Ziel sei es nach wie vor, die Einsetzung des Hariri-Tribunals zu verhindern.

Um die Gültigkeit eines Abkommens zu erlangen, muss die Empfehlung hierzu vom Parlament gebilligt werden, bevor sie Präsident Emile Lahoud ratifizieren müsste. Doch der ist ein Freund Syriens und könnte dem Tribunal kraft seines Amtes seine Zustimmung verweigern. Und dann stünden sich die beiden Lager so unversöhnlich gegenüber wie zuvor.

(Henri Mamarbachi/afp)

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Siniora habe nach eigenen Angaben die Informationen aus den Medien erhalten.
 
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