Motassadeqs Anwälte legen Revision ein

Die bestätigte eine Gerichtssprecherin. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist dieses Vorgehen jedoch chancenlos. «Strafmassrevisionen haben selten Erfolg. Da müssen schon grobe Fehler passiert sein», sagte Bundesanwalt Walter Hemberger in Karlsruhe.

Weil der Marokkaner durch den Bundesgerichtshof (BGH) bereits rechtskräftig schuldig gesprochen worden sei, könne der BGH allein die vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verhängte Strafhöhe auf rechtliche Fehler überprüfen.

Der BGH hatte den 32-Jährigen im November wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Das OLG, das damit eine neue Strafe festsetzen musste, hatte am Montagabend gegen den Helfer der Hamburger Todespiloten des 11. September 2001 die Höchststrafe verhängt.

Enger rechtlicher Rahmen

Unterdessen ist beim Bundesverfassungsgericht, dem seit Dezember eine Verfassungsbeschwerde von El Motassadeqs Anwälten vorliegt, auch ein Eilantrag gegen das Vorgehen des Gerichts eingegangen. «Das Verfahren wird zügig bearbeitet werden», kündigte die Gerichtssprecherin an.

Zudem wollen die Verteidiger eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, weil der vom Terrorvorwurf freigesprochene Marokkaner Abdelghani Mzoudi angekündigt habe, zu Gunsten von El Motassadeq auszusagen.

Hemberger schätzt die Erfolgsaussichten in beiden Verfahren als gering ein: «Für die Wiederaufnahme gilt ein enger rechtlicher Rahmen.»

(smw/sda)