Motion der Minarett-Gegner abgelehnt

publiziert: Mittwoch, 29. Nov 2006 / 21:33 Uhr

St. Gallen - Über den Bau von Minaretten gibt es im Kanton St. Gallen keine Volksabstimmungen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion klar angelehnt. Der SVP wurde «billige Wahlpropaganda» vorgeworfen.

Die Regierung verwies auf die Glaubensfreiheit und das Rechtsgleichheitsgebot.
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Der Rat lehnte die Motion mit 108 zu 46 Stimmen ab. Damit gilt für Minarette und andere religiöse Bauten weiterhin das normale Baubewilligungsverfahren. Die SVP wollte dies ändern und religiöse Architektur zwingend einer kommunalen Volksabstimmung unterstellen.

Den Standpunkt der Minarett-Gegner vertrat Lukas Reimann (SVP, Wil): Die Politik müsse die «rasant fortschreitende Islamisierung Europas» ernst nehmen. Minarette würden von der Schweizer Bevölkerung als Provokation und als Zeichen religiös-politischer Machtansprüche empfunden.

«Aus rechtlicher Sicht daneben»

Die SVP-Motion stiess bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung und Unverständnis. Albert Nufer (Grüne, St. Gallen) warf den Minarett- Gegnern «billige Propaganda» vor. Die Motion sei auch aus rechtlicher Sicht «völlig daneben».

Die Regierung sah in der Motion einen Verstoss gegen die Glaubensfreiheit und gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Es gebe keine sachlichen Gründe, um bestimmte Kategorien von Bauvorhaben anders zu behandeln als die übrigen, kritisierte sie. Die Motion könne zu Konflikten zwischen den Kulturen führen.

(ht/sda)

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