Motion gegen UNO-Vetorechte

publiziert: Mittwoch, 24. Dez 2003 / 11:16 Uhr

Luzern - Die Schweiz soll sich in der UNO für die Abschaffung des Veto-Rechts einsetzen. Dies verlangt die Luzerner Gruppe CHance 21 mit einer Standesinitiative. Der im Herbst 2002 lancierte Vorstoss ist mit 4323 Unterschriften zustande gekommen.

Die Schweiz müsse die unverzügliche Durchsetzung der UNO-Resolutionen bezüglich Palästina verlangen.
Die Schweiz müsse die unverzügliche Durchsetzung der UNO-Resolutionen bezüglich Palästina verlangen.
Dies wurde im Luzerner Kantonsblatt mitgeteilt. Die Standesinitiative für eine eigenständige, friedensorientierte UNO-Politik der Schweiz verlangt von der Bundesversammlung Leitlinien für die Schweizer Politik in den Vereinten Nationen.

So soll die Schweiz ihr Agieren nach den Prinzipien Neutralität, Gewaltverzicht, Recht vor Macht sowie nach dem Völkerrecht ausrichten. Sie soll sich weiter für den Grundsatz Gleiches Recht für alle Staaten und die Abschaffung des Veto-Rechts einsetzen.

Die Schweiz müsse vom Weltsicherheitsrat die unverzügliche Durchsetzung des Völkerrechts, der UNO-Charta und der UNO-Resolutionen bezüglich Palästina verlangen. Gegenüber allen Staaten sei der Verzicht auf Gewalt einzufordern.

Die 2001 gegründete CHance 21 bezeichnet sich als parteiähnliche Bewegung und ist im Kanton Luzern aktiv. Sie will jene ansprechen, die zwischen einer nationalkonservativen Rechten und einer öffnungswilligen Mitte-Links-Koalition heimatlos geworden sind. Sie hatte sich gegen einen UNO-Beitritt ausgesprochen.

(bsk/sda)

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