Mühleberg soll nie abgestellt werden

publiziert: Donnerstag, 27. Jan 2005 / 14:28 Uhr / aktualisiert: Samstag, 21. Mai 2005 / 20:55 Uhr

Mühleberg - Die BKW Energie AG will, dass der Bundesrat die Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) aufhebt. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, dass das KKM als einziges Kernkraftwerk keine unbefristete Bewilligung habe.

BKW Energie AG sieht die gesamte Nordwestschweiz benachteiligt.
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Die BKW beantragt in ihrem Gesuch aus sachlichen und rechtlichen Gründen die bewilligungsmässige Gleichbehandlung mit den andern schweizerischen Kernkraftwerken, wie das Unternehmen in einem Communiqué mitteilte.

Die Ungleichbehandlung benachteilige die Nordwestschweiz insgesamt, vor allem die sichere Stromversorgung des Standortkantons Bern und der benachbarten Kantone Jura, Neuenburg, Freiburg und Solothurn. Noch störender sei die Befristung, nachdem der Bundesrat im Dezember 2004 dem Kernkraftwerk Beznau II die unbefristete Bewilligung erteilt hat.

Hoher Sicherheitsstandard

Im Rahmen der periodischen Sicherheitsüberprüfung habe die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) dem KKM 2002 einen hohen Sicherheitsstandard bescheinigt. Gegenüber Beznau II sei die HSK kurz danach zum selben Ergebnis gekommen.

Der Bundesrat hat laut BKW 1998 die Befristung für das KKM bis 2012 nicht mit sachlichen, sondern ausschliesslich mit politischen Argumenten begründet. Seither jedoch habe sich die politische Lage, insbesondere im Kanton Bern, verändert. Im Kanton Bern seien alle drei Atom-Ausstiegs-Initiativen deutlich abgelehnt worden.

(fest/sda)

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