Müntefering fordert Reform der EU-Institutionen

publiziert: Samstag, 24. Feb 2007 / 09:22 Uhr

Berlin - Der deutsche Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) fordert eine radikale Reform der Europäischen Union (EU) und ihrer Gremien. Müntefering sagte gemäss einem Zeitungsbericht, das heutige System sei ineffizient, anonym und trage zu einem wachsenden Verdruss der Bürger bei.

Mitgliedländer sollten die EU-Ratspräsidentschaft für zwei oder gar zweieinhalb Jahre innehaben.
Mitgliedländer sollten die EU-Ratspräsidentschaft für zwei oder gar zweieinhalb Jahre innehaben.
Die EU stehe bei vielen Menschen für Ökonomie und Wettbewerb, nicht aber für sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit, sagte Müntefering in der Samstagausgabe der «Süddeutschen Zeitung». Ein Vorabdruck des Beitrages lag der Nachrichtenagentur dpa vor.

Konkret schlug der Arbeitsminister vor, dem EU-Parlament mehr Möglichkeiten für politische Initiativen einzuräumen. Heute liegt das Vorschlagsrecht für EU-Richtlinien allein bei der Europäischen Kommission.

«Man muss schon die Frage stellen, wer darüber entscheidet, was in Europa auf die Tagesordnung kommt», sagte Müntefering. Zudem sollten die Mitgliedländer die EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr für ein halbes Jahr, sondern für zwei oder gar zweieinhalb Jahre innehaben.

Um zu verhindern, dass jedes der derzeit 27 EU-Länder nur alle 60 Jahre den Vorsitz innehat, könnten immer drei Staaten gemeinsam die Präsidentschaft übernehmen, schlug Müntefering vor.

(bert/sda)

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