Mugabe und Tsvangirai mit EU-Delegation
publiziert: Sonntag, 13. Sep 2009 / 23:55 Uhr

Harare - Die EU will ihre Sanktionen gegen Simbabwe erst aufheben, wenn das Land demokratische Reformen in die Wege leitet. Dies machte eine EU-Delegation bei Gesprächen mit Präsident Robert Mugabe und Regierungschef Morgan Tsvangirai deutlich.

«Anforderungen erfüllt»: Robert Mugabe.
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Der Besuch der EU-Delegation unter der Leitung des für Entwicklungshilfe zuständigen EU-Kommissars Karel de Gucht war der erste seit sieben Jahren. Damals hatte die EU die Wirtschaftsbeziehungen zu Simbabwe abgebrochen und Sanktionen verhängt.

Die EU müsse anerkennen, dass es in Simbabwe Fortschritte gegeben habe, sagte De Gucht nach dem Treffen mit Mugabe in der Hauptstadt Harare. Es gebe aber noch «bestimmte ausstehende Probleme, und wir haben diese mit dem Präsidenten in einer sehr offenen Atmosphäre diskutiert».

Mugabe lobte nach dem Treffen das «gute Verhältnis». Die EU-Delegation habe auf eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Einheitsregierung gedrängt, dabei habe seine Seite bisher alle Anforderungen erfüllt.

Mugabe bedauert Einfrieren der Guthaben

Das heikle Thema der EU-Sanktionen gegen Mugabe und seine Gefolgsleute wurde beim Treffen mit dem Staatschef ausgespart. Es kam erst später mit Regierungschef Tsvangirai zur Sprache. Mugabe äusserte auf der anschliessenden Pressekonferenz Bedauern über die verhängten Reisebeschränkungen und die eingefrorenen Vermögen.

Tsvangirai sagte nach dem Treffen in der zweitgrössten Stadt Bulawayo, das Thema Sanktionen werde auch weiterhin eine Rolle im Dialog mit der EU spielen. Schwerpunkt der Gespräche seien aber die geforderten politischen Reformen gewesen, wie etwa Verfassungsreformen und die Förderung der Pressefreiheit.

(ht/sda)

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