Muslim-Ausschluss am Pariser Flughafen überprüft

Nun beschäftigt sich auch der Verwaltungsrichter damit. Das Verwaltungsgericht der Pariser Vorstadt Cergy beriet über Klagen von sieben Beschäftigten, welche die Rechtmässigkeit ihrer Zugangsverbote bestreiten. Das Zivilgericht Bobigny lehnte es unterdessen ab, wegen des Streites ein Verfahren gegen Innenminister Nicolas Sarkozy einzuleiten.

Sarkozy hatte den Ausschluss von Muslimen mit mutmasslichen Islamisten-Kontakten mit einer «Pflicht zur Vorsorge» begründet. Abhängig vom Urteil des Verwaltungsgerichts wollten Gewerkschaften über mögliche Sympathiestreiks entscheiden.

Seit Mai 2005 wurden 72 Beschäftigten in Roissy Sicherheitsausweise entzogen, weil die Behörden «potenziell terroristische Absichten» von mit ihnen in Verbindung stehenden Fundamentalisten fürchteten.

Die meisten Betroffenen standen in Kontakt zu einer «islamistischen Bewegung». Zunächst hatten die Behörden nähere Auskünfte unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt.

In einem ersten Verfahren vor dem Zivilgericht Bobigny erhielten zwei klagende Betroffene diese Woche ihre Ausweise zurück; die übrigen erhielten Einblick in die Geheimdienst-Akten, auf die sich ihr Ausschluss stützte.

(smw/sda)