Muslimbruderschaft in Ägypten eine «Terrororganisation»

Künftig seien «alle Aktivitäten» der Muslimbrüder verboten, auch Demonstrationen. Ganz Ägypten sei «entsetzt» über das «hässliche Verbrechen», dass die Muslimbrüder am Dienstagmorgen im Norden des Landes verübt hätten, hiess es in der Erklärung vom Mittwoch.

Vize-Ministerpräsident Hossam Issa teilte nach einer Kabinettssitzung mit, dass die Muslimbruderschaft offiziell als «Terrororganisation» eingestuft worden sei. Alle Mitglieder sollten künftig «bestraft» werden. Der Minister für soziale Solidarität, Ahmed al-Borei, fügte hinzu, dass künftig «alle Aktivitäten» der Muslimbrüder verboten seien, vor allem «Demonstrationen».

Trotz des Verbots wollen diese weiter auf die Strasse gehen. Der Protest werde «selbstverständlich» weitergehen, sagte ein Vertreter des Exekutivrats der Organisation, Ibrahim Munir, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Einstufung der Muslimbruderschaft als «Terrororganisation» durch die ägyptische Regierung bezeichnete Munir, der im London im Exil lebt, als «ungültig».

Die Muslimbrüder hatten Ende 2011 die Parlamentswahlen gewonnen. Der aus ihren Reihen stammende Präsident Mohammed Mursi wurde im Juli nach nur einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt. Seine Anhänger demonstrieren seitdem fast täglich und verlangen Mursis Wiedereinsetzung.

Am frühen Dienstagmorgen hatte ein Attentäter einen mit Sprengstoff präparierten Wagen in die Absperrung vor der Polizeizentrale der Stadt Mansura im Nil-Delta gerammt. 14 Polizisten und ein Passant starben, mehr als hundert Menschen wurden verletzt.

Zu dem Anschlag bekannte sich am Mittwoch die islamistische Gruppe Beit Ansar al-Makdess. Die Gruppe, die von der Sinai-Halbinsel stammt und der Terrororganisation Al-Kaida nahesteht, erklärte in einem dschihadistischen Internetforum, ein Selbstmordattentäter habe das Attentat auf die Polizeizentrale verübt.

Härteres Vorgehen

Regierungschef Hasem Beblawi hatte bereits kurz nach dem Anschlag indirekt die Muslimbrüder verantwortlich gemacht, obwohl diese den Anschlag «auf das Schärfste» verurteilten, und von einer «Terrororganisation» gesprochen.

Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass die Behörden vor dem Verfassungsreferendum Mitte Januar noch härter gegen die Organisation vorgehen könnten. Wird die Verfassung vom Volk angenommen, sollen bis Jahresmitte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen folgen.

Der Muslimbruderschaft ist per Gericht de facto bereits verboten. Die Behörden werfen der islamistischen Bewegung auch vor, bewaffnete radikalislamische Aufständische auf der von andauernden Unruhen erschütterten Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden.

Drohende Todesstrafen

Nahezu die vollständige Führungsriege der Muslimbrüder und tausende andere Islamisten wurden nach dem Sturz von Mursi verhaftet. Gegen ihn und praktisch die gesamte Führung der Bruderschaft werden Prozesse geführt beziehungsweise vorbereitet, in denen ihnen die Tötung von Demonstranten, Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen werden. Für diese Vergehen droht in Ägypten die Todesstrafe.

Am Dienstag hatte die Polizei zudem Mursis Regierungschef Haschim Kandil festgenommen. Kandil war noch zu Amtszeiten im April zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er ein Gerichtsurteil gegen die Privatisierung eines Staatsunternehmens nicht umgesetzt hatte.

Im September, zwei Monate nach Mursis Sturz durch die Armee, bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil. Im Gegensatz zu Mursi und fast der gesamten Führung der Muslimbrüder blieb Kandil aber zunächst auf freiem Fuss.

(bert/sda)