«Mitgliedschaft in Terrororganisation»

Muslimbrüder verhaftet

publiziert: Donnerstag, 26. Dez 2013 / 19:46 Uhr / aktualisiert: Freitag, 27. Dez 2013 / 07:07 Uhr
Durch die Einstufung als «Terrororganisation» können künftig alle Mitglieder der Muslimbruderschaft verfolgt werden. (Symbolbild)
Durch die Einstufung als «Terrororganisation» können künftig alle Mitglieder der Muslimbruderschaft verfolgt werden. (Symbolbild)

Kairo - In Ägypten sind am Donnerstag erstmals mehrere Muslimbrüder wegen der «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» inhaftiert worden. Die Staatsanwaltschaft begründete die 15-tägige Untersuchungshaft für sieben in Alexandria festgenommenen Islamisten mit deren Zugehörigkeit zur Organisation.

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Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, befindet sich unter ihnen der Sohn eines Vize-Vorsitzenden der Bewegung. Ausserdem seien in der Provinz Scharkija elf Verdächtige wegen «Mitgliedschaft und ideologischer Unterstützung einer Terrororganisation» inhaftiert worden. Weiteren 16 Verdächtigen werde «Anstiftung zur Gewalt» vorgeworfen.

Nach dem tödlichen Autobombenanschlag auf eine Polizeizentrale in Nordägypten hatte die Übergangsregierung die Muslimbruderschaft offiziell als «Terrororganisation» eingestuft. Obwohl sich eine Al-Kaida-nahe Gruppierung zu dem Anschlag am Dienstag bekannte, machte Vize-Regierungschef Hossam Eissa tags darauf die Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi dafür verantwortlich.

Durch die Einstufung als «Terrororganisation» können künftig alle Mitglieder der Muslimbruderschaft, aber auch ihre Unterstützer strafrechtlich verfolgt werden. Laut dem Ministerium für soziale Solidarität sind den Muslimbrüdern nunmehr «alle Aktivitäten» verboten, auch Demonstrationen.

Widerstand aus dem Londoner Exil

Die älteste islamistische Bewegung der Welt hatte jedoch erklärt, dass sie weiterhin auf die Strasse gehen werde: Ihre Einstufung als Terrororganisation sei «ungültig», sagte Exekutivratsvertreter Ibrahim Munir in seinem Londoner Exil.

Die Muslimbrüder hatten nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Frühjahr 2011 die ersten demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ägypten gewonnen. Der aus der Bruderschaft stammende Präsident Mursi blieb allerdings nur ein Jahr im Amt und wurde im Juli nach anhaltenden Massenprotesten vom Militär abgesetzt. Seine Anhänger demonstrieren seitdem fast täglich für seine Wiedereinsetzung.

Student getötet

Erst am Donnerstag wurde bei Ausschreitungen in Kairo ein Mensch getötet. Es sei zu Zusammenstössen von Studenten, die für die umstrittenen Muslimbrüder protestierten, und Anwohnern in einem Stadtteil im Nordosten Kairos gekommen, teilte das Innenministerium mit. Bei dem Konflikt seien auch Schüsse gefallen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Konfliktparteien auseinanderzubringen, hiess es weiter.

(ig/sda)

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