Musliminnen dürfen in der Schweiz Burka tragen

publiziert: Freitag, 16. Feb 2007 / 11:55 Uhr

Bern - Auch in der Schweiz dürfen Musliminnen Kopf und Körper vollständig verschleiern. Aus grundrechtlichen und föderalistischen Gründen erwägt der Bundesrat keine Massnahmen gegen das Tragen der Burka im öffentlichen Raum.

Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Kleidung aus religiösen Gründen wird gesetzlich garantiert.
Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Kleidung aus religiösen Gründen wird gesetzlich garantiert.
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In einer Interpellation weist Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS) auf die Probleme hin, zu denen das öffentliche Tragen der Burka in verschiedenen europäischen Ländern geführt hat.

Ob der Bundesrat zu Sanktionen bereit sei, wie sie namentlich in Holland und Belgien ergriffen oder geprüft würden, möchte er wissen.

In seiner Antwort verweist der Bundesrat vorweg auf die in Artikel 15 der Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dieser Artikel wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten das Recht, sich aus religiösen Gründen für oder gegen eine bestimmte Kleidung zu entscheiden.

Keine Einschränkung

Laut Bundesrat kann die Religionsfreiheit wie andere Grundrechte zwar eingeschränkt werden. Dies sei aber nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage bestehe, ein öffentliches Interesse oder Grundrechte Dritter die Einschränkung rechtfertigten, diese verhältnismässig sei und der Kerngehalt gewährt bleibe.

Der Bundesrat bezweifelt, dass ein Burkaverbot in diesem Sinne statthaft wäre. Das Bundesgericht habe zwar 1997 den Entscheid des Genfer Staatsrates geschützt, einer muslimischen Lehrerin das Kopftuch im Unterricht zu untersagen. Damals sei es aber um die Verpflichtung zu einem konfessionell neutralen Schulunterricht gegangen.

Zuständigkeit der Kantone

Neben den grundrechtlichen Argumenten führt der Bundesrat auch die fehlende verfassungsmässige Kompetenz des Bundes ins Feld. Die staatlichen Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften seien eine kantonale Domäne. Auch die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und des Religionsfriedens fielen primär in die Zuständigkeit der Kantone.

In Europa habe ein generelles Tragverbot für die Burka im öffentlichen Raum bisher noch keinen Eingang ins nationale Recht gefunden, schreibt der Bundesrat. Es sei «nicht sinnvoll, Sanktionen zu prüfen, die auf spekulativen Szenarien basieren, für deren Eintreten es zurzeit keine Hinweise gibt».

(bert/sda)

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