Mussawi legt Bericht vor

publiziert: Dienstag, 23. Jun 2009 / 21:32 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Jun 2009 / 22:58 Uhr

New York - Die Hoffnungen der iranischen Opposition auf ein Einlenken des Mullah-Regimes im Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen schwinden immer mehr. Der mächtige iranische Wächterrat schloss die Annullierung der umstrittenen Abstimmung nun kategorisch aus.

Der iranische Wächterrat sieht Ahmadinedschad als Sieger der Wahl an.
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Es gebe keine Belege für grössere Unregelmässigkeiten während der Wahl, berichteten staatliche Sender unter Berufung auf einen Sprecher des Wächterrates.

Allerdings erbat das Gremium beim obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, um eine Fristverlängerung von fünf Tagen. In dieser Zeit sollten letzte Unstimmigkeiten ausgeräumt werden, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete.

Der Bericht von Mussawi

Auf seiner Website legte Oppositionschef Mir-Hussein Mussawi am Abend wie angekündigt einen Bericht zu mutmasslichen Betrugsfällen bei dem Urnengang vom 12. Juni vor.

Mussawis «Komitee zum Schutz der Wählerstimmen» bezweifelt darin unter anderem, dass die Wahlurnen zu Wahlbeginn tatsächlich leer waren. Auch hätten die Wahlzettel keine Seriennummer gehabt, was es so im Iran noch nie gegeben habe.

Die Organisatoren der Wahl seien zudem aus den Reihen der Anhänger des umstrittenen Wahlsiegers, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad, rekrutiert worden.

An einer Pressekonferenz in Washington verurteilte US-Präsident Barack Obama das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten erstmals deutlich. Die USA seien erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Gefangennahmen der letzten Tage, sagte er.

Heftige Reaktionen aus dem Ausland

Er verurteile «diese ungerechten Handlungen auf das Schärfste» und schliesse sich den Gebeten des amerikanischen Volkes für jeden unschuldigen Toten an. Zugleich wies Obama den Vorwurf aus Teheran zurück, sein Land habe zu den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl angestiftet.

Teheran hatte dem Westen in den vergangenen Tagen wiederholt vorgeworfen, die Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl anzufachen.

Grossbritannien forderte derweil zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London dazu auf, das Land zu verlassen. Dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung zweier britischer Diplomaten aus dem Iran am Montag, sagte der britische Premierminister Gordon Brown vor dem britischen Parlament.

Calmy-Rey erinnert an Meinungsfreiheit

Auch der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana sagte, er sei besorgt über die Lage in der Islamischen Republik.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Regierung in einer Erklärung auf, sofort die Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ermahnte die iranischen Behörden insbesondere, die Meinungsfreiheit zu respektieren.

(fkl/sda)

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