Mwst.-Erhöhung für IV: Abstimmung verschoben

publiziert: Mittwoch, 28. Jan 2009 / 11:56 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Jan 2009 / 21:20 Uhr

Bern - Der Bundesrat verschiebt die Volksabstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV vom 17. Mai auf den 27. September. Das Parlament soll die Möglichkeit bekommen, angesichts der Finanzkrise die Mehrwertsteuer zu senken.

Der Bundesrat verschiebt die Volksabstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV.
Der Bundesrat verschiebt die Volksabstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV.
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Im Juni 2008 hatte das Parlament eine auf sieben Jahre befristete Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um 0,4 Prozentpunkte gutgeheissen.

Mit dem zusätzlichen Geld sollte die hoch verschuldete Invalidenversicherung (IV) saniert werden.

Nachdem die internationale Wirtschaftskrise die Schweiz erreicht hat, wurden jedoch Stimmen laut, die Mehrwertsteuer zu senken, um die Wirtschaft zu stützen. Gleichzeitig wurde verlangt, die geplante Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verschieben.

Erhöhung rückgängig machen

Indem er die Abstimmung nun vom 17. Mai auf den 27. September verschiebt, will der Bundesrat es dem Parlament ermöglichen, die im Juni verabschiedete Erhöhung rückgängig zu machen.

Einmal mehr werde die Sanierung der IV auf die lange Bank geschoben, kritisiert der Verein «pro IV», dem 17 Behindertenorganisationen und -Dachverbände wie Pro Infirmis, Procap oder Agile angehören. Agile bezeichnet den Entscheid als eine Katastrophe.

Enttäuschung bei Gewerkschaften

Enttäuscht ist auch der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse. Erforderlich sei nun die sofortige Trennung von AHV- und IV-Fonds, damit der AHV-Fonds nicht weiter mit den IV-Defiziten belastet werde.

Auf Unverständnis stösst der Entscheid ebenfalls bei der CVP. Man löse keine Probleme, indem man sie auf die lange Bank schiebe, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage.

Die SP hat zwar Verständnis für die Verschiebung, nicht aber dafür, dass Bundesrat Pascal Couchepin die Abstimmung verschiebt, ohne gleichzeitig klar zu sagen, wie er die Zusatzfinanzierung regeln will.

Die FDP und die Liberalen bezeichnen den Bundesratsentscheid als «weise». Er biete Gelegenheit, nochmals über die Bücher zu gehen. Zufrieden sind auch die SVP und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV).

(fest/sda)

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